Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
17.09.2024
Antrag zum HAFA/RAT am 01.10.2024
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Errichtung einer städtischen Tiefgarage an der WallstraßeSehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
1.
Der Ratsbeschluss vom 15. November 2022 auf Errichtung einer städtischen Tiefgarage an der Wallstraße wird bis auf Weiteres aufgehoben.
2.
Die Planungen und die Umsetzung der Intek Maßnahmen Neugestaltung der Wallstraße und Mehrgenerationenpark am Beamtengässchen werden ohne Ver-zögerung und mit höchster Priorität vorangetrieben.
3.
Die Verwaltung sucht alternative Standorte, die eine kostengünstigere und damit wirtschaftlichere Errichtung von Stellplätzen im Innenstadtbereich ermöglichen.
Begründung:
Die Finanzsituation der Stadt Ratingen hat sich nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025 laut Aussage des Stadtkämmerers Gentzsch in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert. Die Ausgangslage zum Baubeschluss der Tiefgarage an der Wallstraße vom 15.11.2022 hat sich somit entscheidend verändert. Aufgrund der gesunkenen Steuerkraft in Monheim muss die Stadt Ratingen, respektive der Steuerzahler, ab 2026 allein bei der Kreisumlage 20 Mio. € Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung entrichten. Das bedeutet, dass das bereits eingeplante Defizit sich um 20 Mio. € auf rund 27 Mio. € erhöhen wird. Schon im Jahr 2024 war ein Minus von 5,3 Mio. € eingeplant, das sich durch die aktuell fehlenden Gewerbesteuereinnahmen von ca. 35. Mio € auf über 40 Mio. € erhöhen wird. Die Prognosen für 2025 bleiben abzuwarten, es steht jedoch angesichts der konjunkturellen und auch strukturellen Schwäche der heimischen Wirtschaft zu befürchten, dass sich an der negativen Einnahmeentwicklung kurz bis mittelfristig nichts Wesentliches zum Positiven verändern wird.
Gleichzeitig stehen wir in Ratingen vor erheblichen baulichen Investitionen in den dringend benötigten Ausbau von Kitas und offenen Ganztagsschulen. Beschlossen wurde der Schulneubau der Heinrich-Schmitz-Schule, der Schulstandort West soll für mindestens 30 Millionen Euro ertüchtigt werden.
Der Ersatzbau des nicht mehr sanierbaren Angerbades wird mit etwa weiteren 30 Mio. € zu Buche schlagen. Dazu kommen noch gar nicht zu beziffernde Mehrausgaben für die Sanierung unserer maroden Sporthallen. Alle diese Investitionen trägt die Fraktion der Bürger-Union aus voller Überzeugung mit, sie sind wichtige Bestandteile einer städtischen Infrastruktur.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Fraktion der Bürger-Union gegenüber den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht zu verantworten, mit städtischen Mitteln eine Tiefgarage in Höhe von netto mindestens 14,7 Millionen Euro zu bauen. Umgerechnet würde ein Tiefgaragenplatz alle verfügbaren Drittmittel bereits inkludiert netto über 61.000 € kosten. Nicht berücksichtigt wurde bei diesen Baukosten die bereits aufgewendeten Grunderwerbskosten.
Würde man jetzt an dem Projekt festhalten, wären Steuererhöhungen unausweichlich und erst Recht dem Bürger aufgrund dieser unseres Erachtens nicht zwingend notwendigen Investitionsentscheidung nicht vermittelbar.
Gleichzeitig sehen wir prinzipiell durchaus die Notwendigkeiten einer Prüfung zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze, insbesondere auch um die Nachfrage an Dauerparkern befriedigen zu können. Eine solche Prüfung sollte auch beinhalten, welche Verkehrsflüsse zukünftig in der Innenstadt zu erwarten sind und daher Park- und Halte-notwendigkeiten sowohl des klassischen Individualverkehrs als auch innovativer Verkehrskonzepte wie autonomes Fahren oder sog. Robotaxis berücksichtigen.
Die beantragten Fördermittel zur Verbesserung der städt. Infrastruktur für die Maßnahmen Neugestaltung Wallstraße (Planungs- und Baukosten i.H.v. 2,7 Mio. € von ca. 1,4 Mio. € sollten nicht verfallen, vielmehr in Anspruch genommen werden. Die jetzige Tiefgarage könnte später auch ohne Beschädigung der Wallstraße durch eine sorgfältige Straßensicherung während der Bauarbeiten errichtet werden, wenn die Haushaltslage dies zuließe.
Die jetzige unbebaute Freifläche sollte schnellstmöglich für eine Nutzung als Spiel- und Freifläche überplant, werden. Der jetzige innerstädtische Schandfleck muss unverzüglich beseitigt werden. Die Neugestaltung des Parks soll als Intek Projekt (Ca. 2 Millionen Euro Fördervolumen) vollkommen unabhängig von der Tiefgaragenplanung umgesetzt werden. Unserer Ansicht nach ist die Wahrscheinlichkeit, beide Fördertöpfe in Anspruch nehmen zu können, höher als bei einer nochmaligen langen Verzögerung durch den Tiefgaragenbau.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck Dr. Michael Krömer
Fraktionsvors. 1. stellv. Fraktionsvors. 2. stellv. Fraktionsvors. Ratsmitglied