Streit um Knolle für Kühlanhänger - Michael Droste (CDU)
Gleiches Recht für alle!
Man muss sich schon sehr wundern, welche Themen zurzeit für manche Bürger und potentiellen Ratsmitglieder der CDU von Bedeutung sind. Da sorgt ein Knöllchen für Aufregung. Herr Droste fühlt sich ungerecht behandelt, weil er für seinen nach Ansicht der Verwaltung ordnungswidrig geparkten Kühlanhänger mit einem Verwarnungsgeld belegt worden war. Anstatt das Knöllchen zu akzeptieren und zu bezahlen, beschwert er sich und vertritt sogar die Auffassung, dass es Aufgabe der Stadt sein soll, ihm einen Parkplatz zu zuweisen.
Aber warum sollte für Herrn Droste, als langjähriges CDU-Mitglied, sachkundiger Bürger im Bezirksausschuss Hösel/Eggerscheidt und Ratskandidat der CDU, etwas anderes als für alle anderen Bürger gelten? Gerade die CDU hatte doch sogar die massive Ausweiterung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), sowohl mit personeller Aufstockung als auch den Einsatz, doch gefordert und Herr Droste sollte sich darüber freuen, dass dem Rechnung getragen wurde.
Gerade etwaigen zukünftigen Ratsmitgliedern sollte doch auch klar sein, dass sie eine gewisse Vorbildfunktion wahrzunehmen haben. Die Straßenverkehrsordnung lässt keinen Raum für Zweideutigkeiten und das berühmte Fingerspitzengefühl zu. Für die Ordnungsbehörden gibt es da überhaupt keinen Spielraum. Vielmehr sollte Herr Droste froh sein, dass in Ratingen das Abstellen des Anhängers als Werbemaßnahme (sicher auch bald wieder für die CDU im Wahlkampf) nicht noch sondernutzungsgebührenpflichtig ist. Gesetze gelten immer, auch zu Corona-Zeiten, Sommer wie Winter, und auch bei Schneefall. Und eben auch für alle Bürger in gleichem Umfang. Eine „Lex Droste“ darf und kann es sicher nicht geben. Die sicherlich äußerst schwierige Situation für viele Unternehmen und betroffene Personen durch die Pandemie führt nicht dazu, Gesetze und Verordnungen mal eben auszusetzen.
Die Bürger-Union lobt ausdrücklich den Einsatz des Ordnungsamtes und seiner Mitarbeiter in diesen schweren Zeiten. Herr Bürgermeister Klaus Konrad Pesch sollte sich als zuständiger Hauptverwaltungsbeamter schützend vor seine Mitarbeiter stellen.
Robert Ellenbeck
Vorsitzender der Bürger-Union