Auskunft über die städtischen Flüchtlingsunterkünfte

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

18. März 2019

Antrag für HAFAW und Rat
Auskunft über die städtischen Flüchtlingsunterkünfte mit Angabe der jeweiligen Belegungsquote sowie der Mietrestlaufzeit der angemieteten Immobilien

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt,

die Verwaltung wird beauftragt, zum nächsten Haupt-, und Finanzausschuss und Rat eine detaillierte Aufstellung der städtischen Flüchtlingsunterkünfte, inklusive der jeweils aktuellen Belegungsquote und deren Entwicklung in den letzten 2 Jahren sowie eine Übersicht über die Mietrestlaufzeiten der angemieteten Immobilien in einer Mitteilungsvorlage vorzulegen.

Begründung:
Seit über einem Jahr hat die Verwaltung keine aktualisierten Daten mehr über die Auslastung der städtischen Flüchtlingsunterkünfte kommuniziert. Der Vorlage 74/2019, dort Seite 4, war die Information zu entnehmen, dass aktuell kein einziger Flüchtling weniger als 15 Monate in Ratingen untergebracht ist.

Die letzten unserer Fraktion erinnerlichen mündlichen Mitteilungen der Verwaltung zum Thema Belegungsquoten stammen vom damals noch zuständigen ersten Beigeordneten Rolf Steuwe aus dem Jahre 2018. Hier wurde ein Platzüberhang von mehr als 500 Plätzen in der Summe genannt, welcher aber, so hieß es, angesichts der Unwägbarkeiten bei der Entwicklung der Flüchtlingssituation angemessen sei.

Der Rat der Stadt und auch die Verwaltung haben stets darauf gedrungen, dass eine Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen das prioritäre Ziel sein muss und niemand über einen langen Zeitraum in einer der Sammelunterkünfte untergebracht werden soll. Wir erachten es als dringend geboten, aktuelle und detaillierte Informationen zu allen gemieteten und auch sich im städtischen Eigentum befindlichen Unterkünften zu erhalten, um eine valide Basis für künftig anstehende Entscheidungen zu ermöglichen. Zu diesen Informationen zählen neben den Mietkosten, selbstverständlich auch eine Aufstellung der sonstigen Kosten, beispielsweise für die Bewachung der Einrichtungen sowie eine Gegenüberstellung der vom Bund und vom Land geleisteten Kompensations-, und Entlastungsleistungen sowie das finanzielle Gesamtsaldo.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                    Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender    1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende