Ausrüstung von Ampelanlagen im Ratinger Stadtgebiet mit dem „Grünpfeil“

Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

12. Januar 2014

Ausrüstung von Ampelanlagen im Ratinger Stadtgebiet mit dem „Grünpfeil“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt

die Erstellung einer Vorlage, in welcher die Verwaltung zur Möglichkeit
der Ausstattung von Ampelanlagen in Ratingen mit dem Verkehrsschild
„Grünpfeil“ Stellung bezieht.

Begründung:
Das als Relikt der alten Straßenverkehrsordnung der ehemaligen DDR erhalten gebliebene Verkehrszeichen Nr. 720 ist seit dem 1.4.1994 laut § 37 Abs.2 Nr. 1 Satz 8-10 Bestandteil der aktuellen StVO. Es ist mittlerweile ca. 5.000 mal deutschlandweit im Einsatz und erlaubt das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel nach vorherigem Stoppen. Auch in unserer Nachbarstadt Düsseldorf ist der Grünpfeil inzwischen an 30 Kreuzungen montiert und leistet dort einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Verkehrsflusses sowie zur Kraftstoffeinsparung und damit zur Senkung der Schadstoffemissionen im Autoverkehr.

Uns ist natürlich bewusst, dass der Gesetzgeber, um eine mögliche Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer auszuschließen, die Verwendung des Zeichens „Grünpfeil“ an
diverse, in der StVO aufgeführte Bedingungen geknüpft hat. Nichtsdestotrotz existieren im gesamten Stadtgebiet Ampelanlagen, die einen Einsatz des „Grünpfeils“ zulassen. Die Kosten der Umrüstung einer Ampelanlage dürften sich im niedrigen dreistelligen Eurobereich bewegen. In der beantragten Vorlage sollten stadtteilbezogen die in Frage kommenden Ampelanlagen aufgeführt werden, damit sich der jeweilige Bezirksausschuss mit der Thematik befassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                          Rainer Vogt
1. stellv. Fraktionsvors.          Ratsmitglied