Bürgermeister
Klaus-Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
22.09.2020
Antrag für die Sitzung des Rates am 06.10.2020Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
1. Die Einschränkungen für die Außengastronomie in der Innenstadt, aufgeführt in der Werbe- und Gestaltungssatzung GWS-GSR-Inn 622-00 vom 05.10.2011, § 11, Satz 11 und 13, werden im Zusammenhang mit der Corona bedingten Förderung der Außengastronomie ab sofort ausgesetzt.
2. Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen sowie Außengastronomie werden für die Monate Oktober bis Dezember 2020 nicht erhoben.Begründung:
Angesichts der erheblichen Umsatzeinbußen des Einzelhandels und der Gastronomie, verursacht durch temporäre Schließungen und Kapazitätseinschränkungen im Rahmen der Corona Krise, ist es für viele Betroffene von existentieller Bedeutung, den Zeitraum der Nutzung von Außengastronomie zeitlich bestmöglich ausdehnen zu können. Dies lässt die aktuelle Werbe- und Gestaltungssatzung, was den Wind- und Wetterschutz angeht, in der vorliegenden Fassung jedoch nicht oder nur eingeschränkt zu.
Hier sieht die Fraktion der Bürger-Union dringenden Handlungsbedarf. Gastronomen, die teilweise über 50 % ihrer Sitzplatzkapazitäten durch die Mindestabstandsregelungen Corona verloren haben, muss zukünftig gestattet werden, die Saison der Sondernutzung Außenbereich verlängern zu können. Dies ist für viele Betriebe überlebenswichtig!
Die erforderliche Ausstattung mit Großschirmen inklusive Seitenschutz muss also zu-künftig genehmigungsfähig werden. Um dies zu erreichen, ist eine Streichung der im Antrag aufgeführten Sätze nach unserem Dafürhalten unumgänglich.
Die in 2. beantragte Verlängerung der Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel sehen wir als weiteren kleinen Schritt zur finanziellen Entlastung der Betriebe in Ratingen an.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Robert Ellenbeck
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende 2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender