Baubeschluss Tiefgarage Projekt Wallhöfe - Antrag Vorlage + 1.Ergänzung 239/2022

Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

19.09.2022

Baubeschluss Tiefgarage Projekt Wallhöfe
Antrag zur Vorlage 239/2022 und zur 1. Ergänzung 239/2022
Beratungsfolge HAFA und Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt zur Vorlage 239/2022:

1.
Um der Kosten- und Lastenverteilung zwischen der Stadt Ratingen und der Tecklenburg Bauunternehmung GmbH an dem Projekt Wallhöfe gerecht zu werden, wird die Verwaltung beauftragt, eine angemessene Beteiligung (10-15 % der Baukosten) des Investors an den exorbitant gestiegenen Baukosten der geplanten städtischen Tiefgarage Mehrgenerationenpark nachzuverhandeln.

2.
Die Ergebnisse dieser Verhandlung sind dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 08.11.2022 sowie dem Rat am 15.11.2022 zur weiteren Beratung vorzulegen.

3.
Die Beschlussfassung zur Vorlage 239/2022 (Baubeschluss) wird bis zum 08.11.2022/15.11.2022 (HAFA/Rat) vertagt.

Begründung:
Obwohl bereits bei den Ursprungsverhandlungen zur Projektentwicklung des Bauprojekts Wallhöfe feststand, dass bei einer Gesamtverkaufsfläche von 6800 qm und gleichzeitig etwa 70 Wohnungen im Geschosswohnungsbau die auf dem Gelände des Investors realisierten 140 Parkplätze als viel zu gering einzustufen waren, wurde der Satzungsbeschluss im März 2020 gegen die Stimmen unserer Fraktion gefasst.

Nach der dem Rat zum damaligen Zeitpunkt bekannt gegebenen Kalkulation lagen die Baukosten für die Tiefgarage in Höhe von etwa 6 Mio. €. Demnach errechnete sich ein Kostenansatz pro Stellplatz in Höhe von 24.750 € netto. Aufgrund diverser Umstände (höhere Anforderungen im Tiefbau aufgrund des felsigen Bodens, allgemeine Baukostensteigerungen, Kosten für die Ladeinfrastruktur etc.) errechnete die Verwaltung in der Vorlage 226/2021 einen Mittelbedarf von 14,76 Mio. €. (57.400 €/Stellplatz). Dieser Betrag wurde von unserer Fraktion, trotz ernsthafter Bedenken, noch mitgetragen.

Nunmehr jedoch sind, wenige Monate später, wiederum 2,74 Mio. € Mehrbedarfe ausgewiesen worden, obgleich die Verwaltung auftragsgemäß mögliche Einsparpotentiale geprüft hatte. Dies entspricht Baukosten pro Stellplatz von 68.100,00 €!

Auch wenn es belegbar einen momentan anderweitig nicht zu deckenden Bedarf an Dauerstellplätzen in der Ratinger Innenstadt gibt und der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg der neuen Einzelhandelsflächen unbestritten einen positiven Effekt auf die Bestandsflächen in der City haben würde, sind wir angesichts der exorbitant gestiegenen Kosten und der in der Ergänzungsvorlage dargestellten, daraus resultierenden langanhaltenden Unterdeckung zu Lasten des Steuerzahlers, nicht bereit, dem Baubeschluss in seiner jetzigen Form zuzustimmen, dies auch vor dem Hintergrund der drohenden Gefahr weiterer Kostensteigerungen.

Die Stadt ist bekanntermaßen vertraglich nicht verpflichtet, das in Rede stehende Parkhaus koste es, was es wolle, zu bauen. Auf der anderen Seite würde der Verzicht beim Investor hohe zusätzliche Baukosten durch die erforderlichen Abdichtungen auf der Ostseite mit sich bringen.

Daraus folgt für uns zwingend die Maßgabe, dass die Vertragspartner gemeinsam auf eine für beide Seiten adäquate und faire finanzielle Lösung hinarbeiten. Offenbar sieht dies auch der Investor so, denn in dem den Fraktionen vorliegenden Schreiben vom 15.09.2022 bietet er an, gemeinsam mit der Stadt die Kosten zu optimieren, um das bestmögliche Ergebnis für das „gemeinsame Projekt“ zu erzielen. Für den Investor besteht nur die nach der städtischen Stellplatzsatzung vorgesehene Ablöseverpflichtung in Höhe von 1,35 Mio. €, während die Stadt Ratingen rd. 11,2 Mio. € mehr Baukosten zu erbringen hat. Eine gerechte Lastenverteilung sieht nach Auffassung der Fraktion der Bürger-Union anders aus.

Im Rahmen der nach der Vorlage ohnehin in den weiteren Wochen geplanten Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Investor, erwarten wir von diesen Verhandlungen klare finanzielle Verbesserungen der Kosten- und Erlöskalkulation zugunsten der Stadt.

Die Fraktion der Bürger-Union macht aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt klar, dass sie dem Baubeschluss ohne eine deutliche finanzielle Entlastung der städtischen Finanzen nicht zustimmen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                                   Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                                   1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende

Robert Ellenbeck                                          Dr. Michael Krömker
2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender               Ratsmitglied