Herrn Bürgermeister Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
27. April 2009
Vorlage 14/2009 Bebauung und Verkehrssituation Plättchesheide
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Bürger-Union stellt für den Rat der Stadt folgenden Antrag:
1. Das Bebauungsplanverfahren wird nicht fortgeführt.
2. Es ist eine Planungsänderung für ein neues Bebauungsplanverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Gesichtspunkte vorzunehmen:
a) Ausreichende Grün- und Freiflächen für Kinder sind auszuweisen.
b) Der vorhandene Fußweg ist unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zu sichern.
c) Die Verkehrserschließung ist nicht nur im Erschließungsgebiet selbst sicherzustellen. Die äußere Erschließung über die Gerhardstraße oder über den Europaring ist gutachtlich zu untersuchen, und zwar mit der Zielsetzung, dass zusätzliche Verkehrsmengen bewältigt werden können.
d) Die gesicherte Entwässerung über die vorhandene Vorflut ist dazustellen und ebenfalls zu gewährleisten.
e) Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der die Erschließung, anteilige Beteiligung an Kosten für die Kita und Schule u.a. zum Gegenstand hat.
Begründung:
Historische Probleme, wie z.B. an der Bodelschwingstraße, sind unbedingt zu vermeiden. Belastungen für bereits vorhandene Anwohner müssen gering gehalten oder vermieden werden. Zu guter Letzt sind zusätzliche finanzielle Belastungen der Stadt auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender