Beitragsfreistellung des vorletzten Kindergartenjahrs

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

21. Juni 2018

Beitragsfreistellung des vorletzten Kindergartenjahrs
Änderung der Beitragssatzung
Antrag zu den Vorlagen 18/2018 und 103/2018

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:

Die Betreuung für Kinder im Alter von 4 Jahren bis Schuleintritt in der Kindertagespflege sowie in Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Ratingen ist mit Wirkung ab dem 01.08.2019 beitragsfrei. Die Beitragssatzung (ORS534) ist dementsprechend anzupassen.

Begründung:
Die Fraktion der Bürger-Union hatte bereits am 03.06.2008 beantragt, die Kindergartenplätze – zumindest stufenweise – für alle Kinder in der Zukunft bereitzustellen und wollte diese wichtige familien-politische Maßnahme bereits zum Kindergartenjahr 2009/2010 durchsetzen. Die Beitragsfreistellung war seit Gründung der Bürger-Union eines der wesentlichen politischen Ziele. Wir sehen die Kindergartenbeitragsfreiheit als den richtigen Weg an, um junge Familien finanziell zu entlasten. Mit diesem Antrag konnten wir uns ebenso wenig durchsetzen, wie mit weiteren in diese Richtung gehenden Anträgen in den Folgejahren.

Während der letztjährigen Haushaltsberatungen sind von unserer Fraktion erneut angekündigte Forderungen nach einer umfassenden Entlastung von jungen Familien und Alleinerziehenden auf Anraten des Fachdezernenten zurückgestellt worden, da zu diesem Zeitpunkt von der schwarz-gelben Landesregierung eine umfassende Kibiz-Reform einschließlich einer erhöhten finanziellen Beteiligung des Landes NRW in Aussicht gestellt worden war.

Zu unserer großen Ernüchterung folgte den vollmundigen Ankündigungen der neuen Landesregierung jedoch nunmehr die wiederholte Verschiebung der Reformierung des Kibiz auf das Jahr 2021. Allerdings soll bis dahin jährlich eine Unterstützungszahlung in Höhe von 500 Mio. € für die Kommunen des Landes gewährt werden. Ratingen partizipiert hier mit jährlich 2.293.000 Mio. €, davon sind an die freien Träger 1.441.000 € abzuführen. Somit verbleibt eine Summe von 852.000 € als zusätzlicher Nettoertrag im städtischen Haushalt. Diese Einnahmeposition wird nach Angaben des Landes NRW solange gewährt werden, bis die angekündigte Reform umgesetzt sein wird.

Dieser zusätzliche finanzielle Spielraum von insgesamt über 3 Mio. € und die Tatsache, dass Ratingen allen Unkenrufen der Haushaltsplanung zum Trotz einen Haushaltsnettoüberschuss von über 26 Mio. € im abgelaufenen Haushaltsjahr erzielt hat, bestärkt uns in unserer Auffassung, dass eine nachhaltige Entlastung der Beitragszahler finanziell möglich und auch geboten ist.

Um eine transparente, leicht umzusetzende und effektive Lösung zu erreichen, hat sich die Fraktion der Bürger-Union dazu entschlossen, anstelle einer prozentualen Absenkung der Beiträge über den gesamten U3 und Ü3 Bereich eine Beitragsfreistellung des vorletzten Kindergartenjahres zu beantragen. Da das letzte Kindergartenjahr seit 2011 bereits beitragsfrei gestellt wird, entfällt so für alle Eltern die Beitragspflicht für zwei volle Jahre.

Angesichts der insgesamt vereinnahmten Elternbeiträge von rund 3,7 Millionen € per anno für alle U3 und Ü3 Kinder halten wir die oben angeführte Kompensationszahlung des Landes für eine solide Gegenfinanzierung für insgesamt auskömmlich.

Die Fraktion der Bürger-Union macht an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass in unserer Nachbarstadt Düsseldorf bereits seit 2009 die gesamte Betreuung imÜ3 Bereich kostenfrei ist. Diese Errungenschaft ist vom Rat der Stadt auch in relativ schwieriger Haushaltslage unangetastet geblieben!

Die Stadt Monheim am Rhein erhebt seit nunmehr vier Jahren überhaupt keine Beiträge mehr, weder im U3- noch im Ü3 Bereich!

Insoweit sehen wir den hier zum Antrag erhobenen Vorschlag als ersten, aber wichtigen Schritt in Richtung familienfreundlicherer Finanzpolitik. Ratingen kann sich und sollte sich stärker als bisher für junge Familien engagieren. Frühkindliche Bildung in hoher Qualität zu attraktiven Konditionen ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                     Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender     1.stellvertr. Fraktionsvorsitzende