Bürger-Union deckt abgelaufene Gebührenordnung für Parkscheinautomaten auf und erreicht die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Bußgelder an Ratinger Bürger.
Bürgermeister Pesch kommt der Forderung der Bürger-Union nach und zahlt
unrechtmäßige Bußgelder zurückDie Rückzahlung zu Unrecht erhobener Bußgelder ist das Ergebnis eines durch die BürgerUnion aufgedeckten Fehlers des Bürgermeisters/der Ratinger Stadtverwaltung. Die BürgerUnion fand bei Überprüfungen im Sommer 2019 heraus, dass die Gebührenordnung der Stadt Ratingen für Parkscheinautomaten bereits am 01.01.2017 abgelaufen war. Knapp drei Jahre lang mussten Ratinger Bürger so Parkgebühren und Bußgelder zu Unrecht zahlen. Bürgermeister Pesch kommt der Forderung der Bürger-Union nach Rückzahlung an die Ratinger Bürger nach.
„Wir freuen uns sehr, dass auf Drängen der Bürger-Union die Ratingerinnen und Ratinger die unrechtmäßig erhobenen Bußgelder und Parkgebühren zurückgezahlt bekommen. Dies ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit und ein gutes Recht eines jeden Bürgers. Ganz bestimmt ist es keine persönliche Entscheidung, Großzügigkeit oder sogar ein vorgezogenes Wahlgeschenk des Ratinger Bürgermeisters“, sagt Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union.
Massive Angriffe der Verwaltung begleiteten seit Herbst 2019 die Bürger-Union, nachdem man im Sommer die abgelaufene Gebührenordnung der Stadt Ratingen für Parkscheinautomaten aufgedeckt hatte. In der Sitzung des HAFAW am 24.09.19 wurde der Fraktion ob dieses Antrages seitens der Verwaltung der Vorwurf der Polemisierung, Skandalisierung und Dramatisierung gemacht, weil die Fraktion es „gewagt“ hatte, den Ablauf der Satzung öffentlich zu machen. Der Vorwurf der Verwaltung gipfelte in der falschen Rechtsansicht, dass die Fraktion der Bürger-Union gegen die ihr nach der GO NRW obliegenden Treuepflicht verstoßen hat. Wünschenswert für die Verwaltung wäre eine „abgestimmte Vorgehensweise“, also
eine Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit gewesen. Dies hätte aber einen Verstoß gegen die jedem Ratsmitglied durch Amtseid bekräftigte Verpflichtung, sich zum Wohle der Stadt Ratingen einzusetzen, beinhaltet. Mit Schreiben vom 29.09.19 hatte die Fraktion der BürgerUnion in einer Anfrage um eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesen scharfen und in rechtlicher Hinsicht nicht haltbaren Vorwürfe der Verwaltung gebeten. Eine Antwort liegt der Fraktion bisher nicht vor.
Die Bürger-Union beurteilt die Rechtslage anders als der Bürgermeister:
„Die Rechtsauffassung des Bürgermeisters, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen
Rechtsanspruch auf die Rückzahlung der gezahlten Bußgelder/Gebühren haben, wird nicht geteilt“, so die 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Diehl. „Zwar sind die erlassenen und zugestellten Verwaltungs-/Bußgeldbescheide bestandskräftig, da die Bürger mangels Kenntnis der Rechtswidrigkeit innerhalb der Fristen kein Rechtsmittel eingelegt haben.
Die Bescheide leiden aber unter einem besonders schwerwiegenden Fehler und dieser Fehler ist bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich“, so die Rechtsanwältin. „Das hat zur Folge, dass die Verwaltungs-/Bußgeldbescheide nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig/unwirksam sind und trotz Fristablauf ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht“.
„In dem Umstand, dass der Satzungsablauf mehrere Jahre von dem Bürgermeister nicht festgestellt wurde und es offenbar auch keine Überprüfungsmechanismen gibt, ist darüber hinaus eine Amtspflichtverletzung zusehen. Auch hieraus resultiert ein Anspruch auf Ersatz des durch die Amtspflichtverletzung zurechenbar verursachten Schadens (§§ 249 ff. BGB), der im Übrigen als Eigenschaden versichert sein dürfte,“ so Diehl weiter. Ohne Einschalten der Bürger-Union wären wahrscheinlich noch jahrelang unrechtmäßige Bußgelder gegen die Bürgerinnen/Bürger verhängt worden. „Die Bürger-Union wird sich weiterhin, auch gegen erklärte Widerstände innerhalb der Verwaltung, nur für das Wohl und Wehe der Ratinger Bürgerinnen und Bürger einsetzen und Missstände und Fehler, auch innerhalb der Verwaltung, aufdecken und dagegen vorgehen“, so die Fraktionsspitzen Vogt und Diehl.
gez.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1.stellvertr. Fraktionsvorsitzende