PRESSEMITTEILUNG vom 14.07.2020 / Bürger-Union fordert verkaufsoffene SonntageDie Fraktion der Bürger-Union Ratingen nimmt den begrüßenswerten Erlass
Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung
und Energie des Landes Nordrhein- Westfalen vom 09.07.2020 zum Anlass, Herrn
Bürgermeister Klaus Pesch aufzufordern, für die kommenden Sitzungen des Haupt- und
Finanzausschusses und des Rates im August in Abstimmung mit den Vertretungen der
Kaufmannschaft der einzelnen Stadtteile sowie mit der Ratingen Marketing GmbH alles in
seiner Macht Stehende zu veranlassen, um mehrere verkaufsoffene Sonntage noch im Jahr
2020 stattfinden lassen zu können.
„Der Erlass der Landesregierung sieht vor, die zwingende Bindung von verkaufsoffenen
Sonntagen an Veranstaltungen oder Stadtteilfeste mit entsprechender langer Vorlaufzeit
durch Planung und Organisation auszusetzen. Die für den Einzelhandel zum Teil
katastrophalen Auswirkungen der Corona- Pandemie mit einer mehrwöchigen
Totalschließung im Frühjahr und den immer noch geltenden Beschränkungen sind nun als
Sachgrund zur Genehmigung von bis zu 4 verkaufsoffenen Sonntagen ausreichend“,
resümiert der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der Bürger-Union, Rainer
Vogt.
Die Genehmigung und Durchführung von mehreren verkaufsoffenen Sonntagen im Herbst
und in der Vorweihnachtszeit wäre eine ungemein wichtige Unterstützung und Hilfe für den
gesamten stationären Einzelhandel in Ratingen. Diese Chance dürfen wir auf keinen Fall
ungenutzt lassen! Hierzu ist es nunmehr Aufgabe der Städte und Gemeinden, beantragte
verkaufsoffene Sonntage unter Abwägung einer Gefährdung der negativen Auswirkungen
der Corona- Pandemie auf ihren Einzelhandel zu genehmigen. Die Fraktion der Bürger-
Union ist davon überzeugt, dass diese Gefährdung ohne jeden Zweifel vorliegt. Insofern
besteht für die Verwaltung akuter Handlungsbedarf, den sicherlich in den nächsten Wochen
beantragten Genehmigungen schnell und so unbürokratisch wie möglich nachzukommen.
Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag auf einen Tagesordnungspunkt für die
kommende Ratssitzung gestellt, in der Hoffnung, dass die zur Genehmigung von
verkaufsoffenen Sonntagen erforderliche Verwaltungsvorlage bis dahin vorliegt.
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender