PRESSEMITTEILUNG vom 12.11.2020
Bürger-Union ruft zu Rückkehr zur Sachpolitik auf
Für manche scheint der Wahlkampf noch
nicht vorbei. So wirft der langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU und
nunmehrige 1. stellvertretende Bürgermeister Ewald Vielhaus im RP-Interview der
Bürger-Union aggressiven Wahlkampfstil vor, ohne dafür Belege anzubringen. Er
kehrt dabei unter den Teppich, dass es gerade die CDU war, die nicht vor
persönlichen Angriffen zurückschreckte und beispielsweise dem Bürgermeister-Kandidaten
der Bürger-Union in ehrabschneidender Weise die
Kompetenz für das Amt absprach, auch dies haltlos und ohne jede sachliche
Grundlage. Dass die Bürger dies anders gesehen haben, belegt das sehr gute
Wahlergebnis von Rainer Vogt mit 47,9 % der Stimmen.
Weiter ging es in der konstituierenden
Sitzung des Stadtrats. Hier wurde auf Initiative der CDU absprachewidrig das
Amt des dritten stellvertretenden Bürgermeisters, das der Bürger-Union zugestanden hätte, von einer CDU/SPD/FDP
Mehrheit ersatzlos gestrichen. Hierfür gab es nur einen einzigen Grund: Der
Bürger-Union „einen auszuwischen“. Die CDU, SPD und auch die FDP ließen hier leider
guten demokratischen Stil vermissen.
Das, was die CDU in Ratingen
mit der Bürger-Union bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister vollzog,
hat die CDU Heiligenhaus bei der Wahl der dortigen Bürgermeisterkandidaten, bei
der ihr vergleichbares widerfuhr, als
„Pöstchenbündnis“ beklagt.
Weiter wurde von derselben Mehrheit der
Versuch unternommen, die Bürger-Union aus dem Verwaltungsrat
der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert heraus zu drängen, was sich nach
rechtlicher Überprüfung als problematisch herausstellte, und ihr schließlich
auch nicht gelungen ist.
Die Bürger-Union fordert die Fraktionen
von CDU, SPD und FDP dazu auf, zur Sachpolitik zurückzukehren. Rainer Vogt,
Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union: „Der Wahlkampf ist vorbei. Die
Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht von uns Lokalpolitikern erwarten, dass
wir uns gemeinsam für ihre Interessen einsetzen, anstatt vermeintliche alte
Rechnungen zu begleichen. Dazu haben sich die
Ratsmitglieder in der konstituierenden Ratssitzung auch feierlich verpflichtet.“
Die Bürger-Union begrüßt ausdrücklich
erste Anzeichen in diese Richtung in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 10. November. Unter der besonnenen Sitzungsleitung von Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch bemühten sich alle Fraktionen um einen sachlichen Umgang
miteinander. Die Bürger-Union erwartet, dass sich diese Bemühungen fortsetzen
und wird selbstverständlich ihrerseits ihren
Beitrag dazu leisten.