PRESSEMITTEILUNG vom 12.11.2020 

Bürger-Union ruft zu Rückkehr zur Sachpolitik auf

Für manche scheint der Wahlkampf noch nicht vorbei. So wirft der langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU und nunmehrige 1. stellvertretende Bürgermeister Ewald Vielhaus im RP-Interview der Bürger-Union aggressiven Wahlkampfstil vor, ohne dafür Belege anzubringen. Er kehrt dabei unter den Teppich, dass es gerade die CDU war, die nicht vor persönlichen Angriffen zurückschreckte und beispielsweise dem Bürgermeister-Kandidaten der Bürger-Union in ehrabschneidender Weise die Kompetenz für das Amt absprach, auch dies haltlos und ohne jede sachliche Grundlage. Dass die Bürger dies anders gesehen haben, belegt das sehr gute Wahlergebnis von Rainer Vogt mit 47,9 % der Stimmen.

Weiter ging es in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats. Hier wurde auf Initiative der CDU absprachewidrig das Amt des dritten stellvertretenden Bürgermeisters, das der Bürger-Union zugestanden hätte, von einer CDU/SPD/FDP Mehrheit ersatzlos gestrichen. Hierfür gab es nur einen einzigen Grund: Der Bürger-Union „einen auszuwischen“. Die CDU, SPD und auch die FDP ließen hier leider guten demokratischen Stil vermissen.

Das, was die CDU in Ratingen mit der Bürger-Union bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister vollzog, hat die CDU Heiligenhaus bei der Wahl der dortigen Bürgermeisterkandidaten, bei der ihr vergleichbares widerfuhr,  als „Pöstchenbündnis“ beklagt.

Weiter wurde von derselben Mehrheit der Versuch unternommen, die Bürger-Union aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert heraus zu drängen, was sich nach rechtlicher Überprüfung als problematisch herausstellte, und ihr schließlich auch nicht gelungen ist.

Die Bürger-Union fordert die Fraktionen von CDU, SPD und FDP dazu auf, zur Sachpolitik zurückzukehren. Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union: „Der Wahlkampf ist vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht von uns Lokalpolitikern erwarten, dass wir uns gemeinsam für ihre Interessen einsetzen, anstatt vermeintliche alte Rechnungen zu begleichen. Dazu haben sich die Ratsmitglieder in der konstituierenden Ratssitzung auch feierlich verpflichtet.“

Die Bürger-Union begrüßt ausdrücklich erste Anzeichen in diese Richtung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. November. Unter der besonnenen Sitzungsleitung von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch bemühten sich alle Fraktionen um einen sachlichen Umgang miteinander. Die Bürger-Union erwartet, dass sich diese Bemühungen fortsetzen und wird selbstverständlich ihrerseits ihren Beitrag dazu leisten.