PRESSEMITTEILUNG vom 31.03.2021
Bürger-Union setzt wichtige Akzente bei Haushaltsberatungen und PersonalgewinnungIn einer Marathonsitzung von 8 Stunden hat der Rat in der Sitzung vom 23.03.2021 den Haushalt 2021 verabschiedet. Fraktionsübergreifend ist es dabei gelungen, ein ausgewogenes Paket zu schnüren, bei der Vorsicht angesichts der Corona-Pandemie und Investitionen in die Zukunft der Stadt sich die Waage hal-ten.
Die Bürger-Union konnte dabei wichtige Impulse für die Zukunft Ratingens setzen. So ist unsere Initiative aufgegriffen worden, ein Budget von EUR 150.000 in den Haushalt einzustellen, mit dem die Personalge-winnung durch externe Hilfe verstärkt werden kann, in Einzelfällen auch durch gezielte Personalanspra-chen für Leitungspositionen. Unterfüttert wird diese Maßnahme durch die Zusammenarbeit von Fraktionen und Verwaltung im Arbeitskreis Personal und Organisation mit dem gemeinsamen Ziel, die Personalsituati-on der Stadt zu verbessern. Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union im Rat: „Jenseits allen Wahlkampgetöses und der ein oder anderen verbalen Zuspitzung in der Vergangenheit sind sich Rat und Verwaltung einig, dass die Personalgewinnung intensiviert werden muss.“ Die Bürger-Union begrüßt aus-drücklich die Bereitschaft der Ratsfraktionen und der Verwaltung zur konstruktiven Zusammenarbeit im Arbeitskreis, um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen.
Weitere Impulse konnten die Bürger-Union bei den Themen Stadtentwicklung und Fachhochschule setzen: Zwar wurden hier unsere Budgetvorschläge nicht übernommen.
Der Rat stimmt aber darin überein, die verschiedenen Vorschläge der Fraktionen zu Wohnungsbau und Stadtentwicklung in den kommenden Monaten in den Ausschüssen zu diskutieren und das Ergebnis dann in die Haushaltsberatungen 2022 einzubringen, die bereits im Herbst dieses Jahres stattfinden. Zur Erinne-rung: Die Bürger-Union setzt sich dafür ein, nicht nur den Wohnungsbau, sondern auch die Entwicklung von komplexen Gewerbeflächen (Handwerkerpark, Gründerzentrum) und bestimmte Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsthemen in einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu bündeln.
Ebenso wird die Materie Fachhochschule wieder nach oben auf die Agenda geschoben. Unter anderem der Wirtschaftsförderungsausschuss wird darüber in den nächsten Monaten beraten. Rainer Vogt: „Ratin-gen ist eine der wenigen Städte dieser Größenordnung ohne Hochschulstandort. Das muss sich ändern. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen mit uns übereinstimmen, dass dieses Thema priorisiert wer-den muss.“
Auch im kulturellen Bereich konnte die Bürger-Union Akzente setzen. So erhält der beliebte Märchenzoo einen Zuschuss von € 8.000, - und auf Antrag der Bürger- Union wurden 20.000 € durch ein einstimmiges Votum des Rates die Durchführung eines Corona- konformen Ratinger Sommertheaters beschlossen.
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck Dr. Michael Krömker
Fraktionsvorsitzender 1.stell.Fraktionsvors. 2.stell.Fraktionsvors. Ratsmitglied