PRESSEMITTEILUNG vom 18.09.2024
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen hat gestern für den Rat am 1. Oktober 2024 beantragt, den Ratsbeschluss vom 15. November 2022 auf Errichtung einer stätischen Tiefgarage an der Wallstraße bis auf Weiteres aufzuheben.
Dem Antrag ging eine intensive Diskussion in der Fraktion voraus, auch wenn die Fraktion den Antrag letzlich einstimmig beschlossen hat. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht“, so Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union. „Die Verlässlichkeit von einmal gefassten Ratsbesschlüssen ist uns ein ernstes Anliegen. Eine Aufhebung aufgrund politischer Tageslage verbietet sich daher grundsätzlich“, so Vogt weiter.
Die Sachlage ist hier allerding eine andere. Ein unerwartet hohes Defizit von 35 bis 40 Mio. Euro im Jahr 2024 und Mehrkosten bei der Kreisumlage von EUR 20 Mio. ab 2026 aufgrund der gesunkenen Steuerkraft Mohnheims machen ursprüngliche Planungen zur Makulatur. „Wir standen und stehen weiterhin für finanzpolitische Vernunft“, sagte Dr. Michael Krömker, finanzpolitischer Sprecher der Bürger-Union im Rat. Ratingen steht vor erheblichen baulichen Investitionen in den dringend benötigten Ausbau von Kitas und offenen Ganztagsschulen. Beschlossen wurde der Schulneubau der Heinrich-Schmitz-Schule, der Schulstandort West soll für mindestens 30 Millionen Euro ertüchtigt werden. Auch der Ersatzbau des nicht mehr sanierbaren Angerbades wird mit etwa weiteren EUR 30 Mio. zu Buche schlagen. Dazu kommen noch gar nicht zu beziffernde Mehrausgaben für die Sanierung unserer maroden Sporthallen. „Alle diese Investitionen trägt die Fraktion der Bürger-Union aus voller Überzeugung mit, sie sind wichtige Bestandteile einer städtischen Infrastruktur“, ergänzte Krömker.
Wenn aber gleichzeitig dringend notwendige Ausgaben in die städtische Infrastruktur mit erheblich sinkenden Finanzmitteln zusammentreffen, dann müssen Projekte wie die Tiefgarange Wallstraße in Frage gestellt werden. Gesamtkosten von mindestens EUR 14,7 Mio. netto (alle verfügbaren Drittmittel bereits inkludiert) würden am geplanten Standort zu Kosten pro Tiefgaragenstellplatz von mindestens EUR 61.000 führen. Etwaige Baukostensteigerungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. „Diese überdurchschnittlichen Kosten konnte sich Ratingen als wohlhabende Kommune zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses Ende 2022 noch leisten“, so Angela Diehl, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union. „Es ist allerdings nicht abzusehen, ob und wann Ratingen wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat. Daher muss die Notbremse gezogen werden. Nicht zwingend notwendige Investions- und Bauvorhaben müssen ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltssituation nachhaltig stabilisiert hat. Das gebietet die wirtschaftliche Vernunft und der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern “, so Diehl weiter.
Dies wird auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, von weiteren Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer abzusehen. „Die Vermeidung von Steuererhöhungen bleibt ein zentrales Anliegen der Bürger-Union“, sagte Krömker.
Die Aufhebung des Beschlusses ist zum jetzigen Zeitpunkt auch städtebaulich vertretbar. Noch ist der gegenwärtige Stellplatzbedarf gut gedeckt. Das zeigt sich u.a. dadurch, dass die Tiefgarage Wallhöfe in unmittelbarer Nachbarschaft noch wenig ausgelastet ist. Die Stellplatzsituation mag sich allerdings ändern, wenn andere Tiefgaragen, wie die am Medienzentrum und an der Wallstraße (gegenüber des Bauprojekts) aufgrund ihres Alters nicht mehr zu Verfügung stehen. Deswegen ist es der Fraktion der Bürger-Union wichtig, dass die Verwaltung nun prüft, ob kostengünstigere Standorte für unter- oder übererdische Parkgaragen gefunden werden können.
„Eine solche Prüfung müsste letzlich auch in ein gesamtstäditsches Verkehrskonzept eingebunden werden“, sagte Robert Ellenbeck, 2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union. Gegenwärtige Planungen gehen weitestgehend von einem gleichbleibenden Stellplatzbedarf durch Individualverkahr in der Innenstadt aus. Planungen für die nächsten Jahrzehnte müssen allerdings versuchen zu antizipieren, wie sich die Verkehre der Zukunft entwickeln. Deswegen müssten Zukunftskonzepte die Park- und Haltenotwendigkeiten sowohl des klassischen Individualverkehrs als auch innovativer Verkehrskonzepte wie autonomem Fahren oder sog. Robotaxis berücksichtigen.
Schnellstens umgesetzt werden muss nun die geplante Neugestaltung der Wallstraße und die Überplanung der unbebauten Freifläche als Spiel- und Freifläche. „Das ist aus zwei Gründen notwendig“, so Ellenbeck. „Zum einen haben wir alle ein Interesse daran, dass der jetzige innerstädtische Schandfleck baldmöglichst verschwindet. Zum anderen sollten wir alles versuchen, die verfügbaren Fördermittel hierfür in Anspruch zu nehmen. Die Umsetzung sollte auch unabhängig von der weiteren Tiefgaragenplanung erfolgen.“
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck Dr. Michael Krömker
Fraktionsvors. 1. stv. Fraktionsvor. 2. stv. Fraktionsvors. Ratsmitglied