Herrn Bürgermeister 01.08.2023
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
Antrag:
Bürgerinformation zum Thema Straßenreinigung
Beratungsfolge: HAFA / Rat
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
1. Die Verwaltung wird gebeten, mit einer geeigneten Pressemitteilung die Grundstücksbesitzer über ihre Pflichten zur Reinigung der an die Grundstücke angrenzenden Gehwege sowie der Straße inklusive der Gosse zu informieren.
2. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Versendung der jährlichen Gebührenrechnungen das Thema aufzugreifen und entweder mittels Informationstext oder Infoflyer die Eigentümer über ihre Pflichten zu informieren.
Begründung:Wir wurden von vielen Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass leider manche Grundstückseigentümer und Anwohner die ihnen nach der seit dem 01.01.2008 unverändert gültigen Straßenreinigungssatzung (StraßenreinGSR) der Stadt Ratingen obliegende Pflicht zur regelmäßigen und gründlichen Reinigung des öffentlichen Verkehrsraumes angrenzend an ihr Grundstück nicht nachkommen.
Einige Eigentümer scheinen die Auffassung zu vertreten, dass mit der Zahlung einer Straßenreinigungsgebühr man von der eigenen Reinigungspflicht entbunden sei. Dies gilt es aufzuklären, um zu gewährleisten, dass das äußere Erscheinungsbild der betroffenen Straßen oder Viertel verbessert wird und auch unnötige Nachbarschaftsstreitigkeiten zu verhindern. Besonders ärgerlich ist es, wenn Bürgersteige gerade für bewegungseingeschränkte Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen gar nicht mehr benutzbar sind und diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Hier ist die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet und es liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor.
Ob überhaupt jemals ein Bußgeld ungenügende Reinigung verhängt wurde, lassen wir dahingestellt, aber wir halten zumindest eine Erinnerung an die Bürgerinnen und Bürger als geeignetes Mittel die Stadtbildpflege und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1.stellv. Fraktionsvorsitzende