CDU Antrag zur Graffitiproblematik populistisch und überflüssig
Viel Wind – wenig Substanz!
Im Stadtrat wurde am Dienstag unter dem TOP 25 ein Antrag der CDU Fraktion zu Maßnahmen gegen Vandalismus und Farbschmierereien beraten, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden sollte, eine Vorlage zu erstellen, die eine Reihe von Maßnahmen vorsah, die selbstverständlich sind und längst umgesetzt werden. Zu Recht hat daher die Mehrheit des Stadtrates den Antrag nicht unterstützt. Der CDU Fraktionsvorsitzende zeigte sich in einem nachfolgenden Pressestatement entrüstet, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden hat.
Der Antrag passt aufgrund der aktuellen, sehr unschönen Graffiti-Verunstaltungs-Welle von Häusern und Autos zeitlich ins Tagesgeschehen. Er suggeriert jedoch, jedenfalls bei den Beschlussvorschlägen, dass die Stadt die Schmierereien untätig hinnimmt. Wenn die CDU Fraktion im Nachgang der Ratssitzung versucht, die übrigen Fraktionen zu diskreditieren, weil sie ihrem Antrag nicht zugestimmt haben, kann das nicht unkommentiert stehen gelassen
werden!
Die Fraktion der Bürger-Union hat es sich zu einer ihrer Kernaufgaben gemacht, die öffentliche Sauberkeit in Ratingen zu verbessern. Dies geschieht aber nicht durch populistische „Schaufensteranträge“, in denen zum einen Maßnahmen gefordert werden, die die Verwaltung auch ohne Ratsbeschluss längst und selbstverständlich durchführt, wie beispielsweise Strafanzeige zu stellen bei jedem Vergehen oder zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.
Zum anderen werden Maßnahmen, wie eine Kameraüberwachung gefordert, welche, und das weiß auch die CDU-Fraktion sehr genau, nicht durchsetzbar sind, da sie an äußerst strenge gesetzliche Auflagen gebunden sind.
Auch die Aufforderung an die Stadt, die Bürger über Angebote zur Beseitigung von Schmierereien besser aufzuklären oder mit beispielsweise Kreis oder Rheinbahn bei der Bekämpfung zusammen zu arbeiten, ist unnötig, da auch dies längst umgesetzt. Deshalb war es bei der lebhaften Diskussion im Rat auch von Seiten der Verwaltung, inklusive des Herrn Bürgermeister,
auffällig ruhig. Man wollte offenbar den Antrag der den Bürgermeister auch bei
der Kommunalwahl 2020 unterstützenden CDU nicht „abbügeln“.
Neu im Antrag war letztlich nur die Prüfung von Geldprämien für sachdienliche Hinweise auf die Täter. Nach Auffassung der Bürger-Union ist diese Forderung unnötig. Das Verständnis für solche Taten in der Bürgerschaft dürfte gegen Null tendieren und unsere Fraktion ist sich sicher, dass keine einzige Tat mehr durch monetäre Anreize aufgeklärt wird.
Aus der Nachberichterstattung zum CDU Antrag könnte der Eindruck entstehen, dass die anderen Fraktionen den Schmierereien nicht die Bedeutung beimessen, wie dies die CDU Fraktion tut. Das Gegenteil ist der Fall. Insbesondere die Fraktion der Bürger-Union verurteilt die Straftaten und hat deshalb bereits mehrfach die Verwaltung auf Verunstaltungen – bspw. an der Lintorfer Brücke in der Tiefenbroicher Siedlung und an Wartehäuschen, mit der Aufforderung,
tätig zu werden, hingewiesen. Dies geschieht jedoch unspektakulär, ohne populistischen Antrag, vielmehr auf dem kurzen und schnellen Dienstwege. Die Fraktion der Bürger-Union, dessen Vorsitzender selbst Opfer derartiger Straftaten geworden ist, ist Initiator der Arbeitsgruppe „Sauberes Ratingen“. Uns liegt die Sauberkeit der Stadt Ratingen sehr am Herzen. Diesem Anspruch werden wir auch zukünftig, ohne populistische Anträge, gerecht werden.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1.stellvertr. Fraktionsvorsitzende