Die Fraktion der Bürger-Union hat am Sonntag, den 22.10.23, den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 ganztägig mit der Unterstützung des Kämmerers und Beigeordneten Martin Gentzsch und des Amtsleiters der Kämmerei André Dahlmann beraten.

Die Verwaltung hat mit der Einbringung des Haushaltsplanes am 26.09.2023 etliche Haushaltskonsolidierungsvorschläge unterbreitet, die die Fraktion im Einzelnen geprüft hat. Besonders intensiv wurde die Frage diskutiert, ob es notwendig ist für 2024 und 2025 die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen. Eine Entscheidung hierzu hat die Fraktion vertagt, bis die von dem Kämmerer für Mitte November angekündigten belastbaren Plandaten vorliegen. „Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung dieser Steuern gilt es zu hinterfragen“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt. „Wir werden hierzu erneut intensiv beraten, sobald das Zahlenmaterial durch die Verwaltung ergänzend aufbereitet wurde, um dann zu entscheiden, ob und welche Erhöhungen tatsächlich notwendig sind“.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Bürger-Union, Dr. Michael Krömker, ergänzt: „Für uns sind die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen sowie ein unsichtiger Umgang mit den aktuellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gleichrangig. Diese Interessen gilt es verantwortungsvoll in Ausgleich zu bringen“.

Bereits entschieden wurde, dass die Bürger-Union dem Vorschlag der Verwaltung, die Kita-Elternbeiträge und OGS Beiträge zu erhöhen, nicht zustimmen wird. Ebenso wenig trägt die Fraktion mit, dass die eine Stunde freies Parken auf eine halbe Stunde reduziert werden soll. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Vereinheitlichung der Parkentgelte (Parkhäuser / Parkscheinautomaten) kommt für die Bürger-Union nur in Betracht, wenn endlich die seit Jahren geforderte bargeldlose Bezahlung der Entgelte möglich ist.

Die Bürger-Union wird bei ihren weiteren Beratungen die Interessen der Ratinger Bürgerinnen
und Bürger im Blick haben und Steuer, - Entgelt- und Beitragserhöhungen nur zustimmen, wenn diese unabdingbar sind. Bereits jetzt steht für die Bürger-Union unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren fest, dass man von dem „Schreckensgespenst“ eines drohenden Haushaltssicherungskonzeptes weit entfernt ist.

Rainer Vogt                           Angela Diehl                                Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender           1. stellv. Fraktionsvorsitzende     2. stellv. Fraktionsvorsitzender