PM vom 23.08.20
Wahlkampfposse der CDU
CDU stimmt erst für den auf Antrag der Bürger-Union erarbeiteten
Umweltbußgeldkatalog, lehnt ihn dann ab und rühmt sich jetzt als Initiator
gegen Müllsünder
Die
Fraktion der Bürger-Union hat mit Verwunderung die Presseberichterstattung über
die Initiative der CDU in Sachen Bußgeldsatzung für Müllsünder zur Kenntnis
genommen. Die traurigen Fakten sehen vollkommen anders aus, als es der rührend
anmutende, aber als Schmierentheater daherkommende Versuch der CDU, sich nun
endlich auch einmal beim Thema Sauberkeit profilieren zu wollen, vermuten
lässt!
Dass die
Bußgeldsatzung verschärft werden soll und muss, ist vollkommen unstrittig. Die
Initiative hierzu kam von der Fraktion der Bürger-Union, und zwar bereits
Anfang 2019. Hierzu gab es einen einstimmigen Beschluss. Es tat sich fast
eineinhalb Jahre nichts seitens der Verwaltung; auf mehrfache Nachfrage des
Fraktionsvorsitzenden, Rainer Vogt, wurde die Verzögerung des für Ratingen so
wichtigen Themas mit der sattsam bekannten Personalknappheit begründet.
Als dann
die Vorlage schlussendlich vorlag und diese die Arbeitsgruppe „Sauberes
Ratingen“ sowie den Fachausschuss mehrheitlich passiert hatte, zog derselbe
Bürgermeister Klaus Pesch, der zuvor die Vorlage noch freigegeben hatte, mit
Zustimmung der CDU Fraktion, die von seiner Verwaltung erarbeitete verschärfte
Bußgeldsatzung völlig überraschend von der Tagesordnung des Rates mit der offen
genannten Intention, diese noch einmal überarbeiten lassen zu wollen. So weit,
so ungut!!!
Dass sich
aber 7 Wochen nach dieser Ankündigung ihres parteilosen Bürgermeisterkandidaten
die CDU Fraktion erdreistet, genau diese Ankündigung noch einmal neu zu
beantragen, ist ein Stück aus dem Tollhaus! Statt dieses nun schon zum
wiederholten Male zelebrierten politischen Ping-Pong Spiels zwischen Pesch und
seiner Truppe, dürften die Fraktionen eine endlich neue Version der
Bußgeldsatzung erwarten.
Dies hatte die Verwaltung und der für die erneute Verzögerung verantwortliche
Amtsinhaber wahrscheinlich aber gar nicht gewollt, um der Bürger-Union keine
Erfolgsnachricht zu gönnen. Stattdessen, so der Fraktionsvorsitzende Rainer
Vogt, erleben wir ein Scheingefecht im Wahlkampf zum Schaden unserer Stadt und
ihrer Bürgerinnen und Bürger!
Rainer Vogt
Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender
1.stellvertr. Fraktionsvorsitzende