PRESSEMITTEILUNG vom 31.08.2022
Maßnahmepaket zur Energieeinsparung der Stadt Ratingen und der Stadtwerke findet mit Stimmen der Bürger-Union Zustimmung im Stadtrat
Bürger-Union hat sich durchgesetzt:
Ice Aliens können trotz Einschränkungen mit finanzieller Unterstützung in die Saison starten
„Der Rat der Stadt Ratingen hat in seiner Sitzung am 30.08.22 ein Maßnahmenpaket mit der Zustimmung der Bürger-Union beschlossen und damit einen wichtigen Beitrag zum Energieeinsparen geleistet, nachdem es in der vorangegangenen Sitzung des Rates mangels Daten und Fakten noch an einer Entscheidungsgrundlage fehlte“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union Ratingen Rainer Vogt erfreut und ergänzt: „Gegenstand des Beschlusses sind u.a. die Senkung der Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden, die Warmwasserbegrenzung und die Stromeinsparung in städtischen Gebäuden“.
„Den Vorschlag der Verwaltung auf eine moderate Herabsetzung des Beleuchtungsniveaus hat die Fraktion mitgetragen, aus sicherheitspolitischen Gründen nicht jedoch den Antrag der SPD und den Grünen auf eine zeitweise Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“, berichtet Ratsmitglied Dr. Michael Krömker aus der gestrigen Ratssitzung.
„Grds. hätte die Fraktion der Bürger-Union sich eine vollständige Saunaschließung vorstellen können, was immerhin zu einer Einsparung von bis zu etwa 1,5 Mio. kWh geführt hätte. Damit konnte sich die Fraktion jedoch nicht durchsetzen,“ bedauert der Vorsitzende der Bürger-Union Ratingen Robert Ellenbeck. „Mehrheitlich wurde dann eine Reduzierung der Öffnungstage im Einschichtregelbetrieb auf fünf aufeinander folgende Wochentage im Zeitraum 14 - 22 Uhr beschlossen. Durch den erzielten Kompromiss lassen sich immerhin noch etwa 750.000 kwh Energieeinsparung per anno erzielen!“, zeigt sich Robert Ellenbeck dennoch nicht unzufrieden.
Mit der Zurückstellung der Radwegbeleuchtung auf der Fritz-Bauer Straße hat sich die Fraktion der Bürger-Union nicht einverstanden erklärt, ebenso wenig mit dem Vorschlag der Verwaltung auf Außerbetriebnahme der Brunnen als reine Symbolmaßnahme.
„Nach hartem Ringen wurde auf Initiative der Bürger-Union auch die Ice Aliens Saison, wenn nicht gar die Existenz des Ratinger Eishockeys, gerettet“, freut sich die 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Angela Diehl und fasst die Situation wie folgt zusammen: „Danach sah es zunächst wahrlich nicht aus. Ursprünglich wollten die Ice Aliens am 22.08.2022 mit Eistraining und Vorbereitungsspielen in die Saison starten, wie es ihnen auch von der Verwaltung im Juni 2022 zugesichert worden war. Die erste Beschlussvorschlage des Bürgermeisters sah jedoch erst eine Eisaufbereitung frühestens ab dem 21.09.2022, mithin einen Monat später vor. Demnach gab es keinen konkreten Termin, auf deren Basis die Ice Aliens die Saison hätten planen können. Aus diesem Grund hatten wir uns bereits im Vorfeld zur Ratssitzung gegen den Beschlussvorschlag 230/22 ausgesprochen. Mit Verwunderung hatten wir zur Kenntnis genommen, dass die anderen Fraktionen sich der Konsequenzen dieses Beschlusses offenbar nicht bewusst waren, denn es wurde vollumfängliche Zustimmung zu der Vorlage des Bürgermeisters signalisiert. Erst nach den deutlichen Worten des Vorsitzenden Rainer Merkelbach, der auf meine Initiative im Stadtrat gesprochen, und das Aus für die Ratinger Ice Aliens und den Eishockeysport prognostiziert hatte, sollte dieser Beschluss gefasst werden, gab es erfreulicherweise ein Umdenken bei den anderen Fraktionen. Im Stadtrat wurde am 30.08.22 beschlossen, dass die Stadt Ratingen verbindlich ab dem 21.09.22 mit der Eisaufbereitung für die Ice Aliens be-ginnen wird. Damit dürfte den Ice Aliens das heimische Eis zum 26.09.22, eine Woche vor dem Beginn der Saison der 1. Mannschaft, zur Verfügung stehen. Mit dieser nun gegebenen Planungssicherheit kann in die Saison gestartet werden.“
„Wichtig bei der Beschlussfassung war der Fraktion der Bürger-Union die Beteiligung aller Sportvereine/Sportarten an den Einsparmaßnahmen, denn eine einseitige Lastenverteilung zu Lasten der Sportart Eishockey galt es zu vermeiden. Zusätzlich beschlossen wurde zudem auf Antrag der Bürger-Union, die Eishalle und alle Sportstätten so schnell wie möglich mit Photovoltaikanlage oder LED-Beleuchtung auszustatten sowie weitere Einsparpotenziale (z.B. Flutlichtnutzung, Waschmaschine, Kühl-Gefrierschränke etc.) zu nutzen“, so der sportpolitische Sprecher der Fraktion der Bürger-Union Christian Koch.
„Die Fraktion Bürger-Union hat sich auch für eine in der Vorlage fehlende Evaluierung der Maßnahmen eingesetzt und den 31.12.2022 als Evaluationsdatum mit einem Beratungszieldatum angeregt. Analog zur Habeck Verordnung hatte die Fraktion der Bürger-Union eine Befristung der für die Bürger einschränkenden Maßnahmen zunächst bis zum 28.02.2022 gefordert, um dann zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die beschlossenen Einschränkungen verbleiben oder fortgesetzt werden. Damit konnte sich die Fraktion leider nicht durchsetzen, so dass es für die Beendigung von Maßnahmen eines weiteren Stadtratsbeschlusses bedarf,“ berichtet Rainer Vogt.
Die Fraktion der Bürger-Union weiß, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ratingen und auch insbesondere den Beschäftigten der Stadtverwaltung durch die Entscheidung des Stadtrates viel abverlangt wird. Deswegen hat sie sich mit jeder Entscheidung zur Energieeinsparung intensiv beschäftigt und abgewogen, ob dies zumutbar ist.
Dennoch sind wir überzeugt, dass der gestern Abend gefundene Kompromiss und das beschlossene Maßnahmenpaket eine ausgewogene und dieser besonderen Notlage an-gemessene Entscheidung darstellt, so die Fraktion.
Fazit:
„Wir alle müssen uns einschränken, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Die Bürger-Union nimmt diese Herausforderungen an und ist zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Energieeinsparungsziele erreichen werden“, resümieren die Fraktionsspitzen Vogt, Diehl und Ellenbeck.
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck Dr. Michael Krömker
Fraktionsvors. 1. stellv. Fraktionsvors. 2. stellv. Fraktionsvors. Ratsmitglied