Bürger-Union fordert CDU und FDP auf, in Sachen CO-Pipeline Farbe zu bekennen

Mit Urteil vom gestrigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klagen mehrerer Privatkläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen, mit dem diese die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von Kohlenmonoxid (CO) über Ratinger Gebiet zugelassen hatte.

Bemerkenswert ist das beredte Schweigen der Ratinger CDU und FDP am gestrigen Tage, die im Stadtrat doch eigentlich behaupten, ebenfalls gegen die Pipeline zu sein. Stattdessen begrüßt FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart das Urteil: „Das Ergebnis stärkt die Planungs- und Investitionssicherheit am Standort Nordrhein-Westfalen ebenso wie die Infrastruktur der heimischen Chemieindustrie“. Diese Stellungnahme deckt sich auch mit dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP, in dem der Ausbau der Verbundstrukturen der chemischen Industrie gefordert wird. „Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element“ heißt es dort wörtlich.

Die Bürger-Union fordert hiermit Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart auf, am kommenden Samstag (5.9.) um 11:00 Uhr gemeinsam mit den Ratinger CDU- und FDP Spitzenkandidaten auf dem Ratinger Marktplatz zu erklären, weshalb ihnen das Festhalten an einer potenziell todbringenden Rohrleitung wichtiger ist als Leib und Leben der Ratin-
ger Bürgerinnen und Bürger. Der Regierungskoalition wäre es nämlich ein Leichtes, die Kohlenmonoxid-Leitung durch eine Gesetzesänderung ein für alle Mal zu beerdigen. Die Ratinger CDU, die im Wahlkampf gern suggeriert, mit einem Anruf im zuständigen Ministerium ließen sich die Dinge „auf den kleinen Dienstweg“ erledigen, kann bei dieser Gelegenheit dann auch erläutern, wie die CDU gleichzeitig für das Projekt und dagegen sein kann.

Das ist nämlich genau das Dilemma der sogenannten etablierten Parteien, die in der Kommunalpolitik – anders als die unabhängige Bürger-Union – immer Rücksicht auf die Landes- und Bundespolitik nehmen müssen. Die Bürger-Union steht unzweifelhaft an der Seite der Gegner der lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Pipeline.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender