Bürger-Union kämpft erneut für den Erhalt der Notfallpraxen
Geplante Schließung der KV-Notfallpraxis und KV-Kindernotfallpraxis
muss unbedingt verhindert werden!
Bürger-Union ruft Ratinger Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Protest auf!
Nachdem das Marienkrankenhaus kurz vor der Schließung steht, sollen auch die Notfallpraxis und die Kindernotfallpraxis in diesem Jahr noch schließen. Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein soll dies bereits zum 31.08.24 der Fall sein. „Dies gilt es mit allen politischen, juristischen und aufsichtsbehördlichen Maßnahmen zu verhindern. Die Notfallpraxen müssen erhalten bleiben,“ so die 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union Ratingen, Angela Diehl.
Die Fraktion der Bürger-Union hatte sich bereits im Jahr 2015 erfolgreich gegen die bereits damals von der KV Nordrhein angekündigte Schließung der Notfallpraxen zur Wehr gesetzt. „Wir haben die Protestbewegung mit angeführt, zum Widerstand aufgefordert und vor der maßgeblichen Vertreterversammlung am 11.2.2015 u.a. eine Busanreise organisiert, an der Bürgermeister Pesch die in Ratingen gesammelten Protestunterschriften übergeben hat,“ so Frau Diehl weiter.
Die Fraktion der Bürger-Union denkt bei den zu ergreifenden Maßnahmen insbesondere auch an die Möglichkeit eines gerichtlichen Vorgehens gegen die Entscheidung der KV. „Wir sehen durchaus Erfolgsaussichten für eine Klage, denn die KV ist nach dem SGB V verpflichtet, die ärztliche Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Zur Sicherstellung gehören auch ein den Bedarf deckendes Versorgungsangebot sowie die Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst). Dieses ist bei Wegfall der Notfallpraxis, insbesondere auch nach der Schließung des Marienkrankenhauses in Ratingen unseres Erachtens nicht mehr gewährleistet.“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt.
In der gestrigen Ratssitzung wurde auf Initiative der Fraktion der Bürger-Union der Bürgermeister beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sich gegen die Entscheidung der KV Nordrhein zur Wehr zu setzen. „Wir rufen auch die Ratinger Bürgerinnen und Bürger auf, sich an die KV zu wenden und ihren Unmut gegen das Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung zum Ausdruck zu bringen“, so weiter die Fraktionsspitze der Bürger-Union Vogt und Diehl.
In der gestrigen Ratssitzung wurde zudem beschlossen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ratingen vor der am 07.06.24 stattfindenden Vertreterversammlung der KV Nordrhein für den Erhalt der Notdienstpraxen zu protestieren. „Hierzu werden noch gesonderte Informationen erfolgen,“ so Diehl und Vogt. „Geplant ist, wie im Jahr 2015, ein Protestmarsch. Diese Fehlentscheidung kann nicht schweigend hingenommen werden.“
Die Politik hatte keine Möglichkeit, die Schließung des Marienkrankenhauses zu verhindern. Hier haben die Geschäftsführung, der kirchliche Träger und auch der Beirat ihre Aufgaben nicht im erforderlichen Maße erfüllt. Man hätte sich zu einem viel früheren Zeitpunkt auf die neuen Gegebenheiten einstellen müssen. „Die Zeichen der Zeit wurden nicht erkannt und es wurde versäumt, das Krankenhaus neu aufzustellen, wie dies in Mettmann beispielsweise erfolgt ist. Dies ist nicht geschehen und die Bürger der Stadt Ratingen müssen darunter mit allen Konsequenzen leiden,“ so der Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt.
„Umso wichtiger ist es nun für Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, alles dafür zu tun, damit zumindest die Notfallpraxen erhalten bleiben. Wir fordern hier auch insbesondere unsere Abgeordneten im Bund und Land auf, sich für den Erhalt einzusetzen. Die Notfallpraxen dürfen nicht kampflos aufgegeben werden“, so gemeinsam die Fraktionsspitze Rainer Vogt und Angela Diehl.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende