Haushaltsentwurf 2021
Ideenlos und ohne Impulse!!
Stillstand wird verwaltet, Fortschritt nicht gestaltet!
Am Samstag, den 30. Januar, fanden - in
digitaler Form - die Beratungen der Fraktion der Bürger-Union Ratingen zum
Haushalt 2021 statt. Die aufgrund der Pandemie fehlende Möglichkeit der
Präsentsitzungen, der Absage aller Bezirksausschüsse zu den IP-Beratungen
stellt auch die Fraktion der Bürger-Union vor besondere Herausforderungen und
machte die Beratung schwierig. Dankenswerterweise nahm im ersten Teil der
Beratung auch der Kämmerer der Stadt Ratingen Martin Gentzsch an der
Videokonferenz teil und erläuterte die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes,
auch unter den besonderen Gegebenheiten der Corona-Krise.
Ratingen lebt (derzeit noch gut) von den
Erfolgen der Vergangenheit und verwaltet den Status Quo. Der vorgelegte
Haushalt 2021 steht vor den Risiken der Corona-Pandemie wie das sprichwörtliche
„Kaninchen vor der Schlange“. Er lässt völlig vermissen, wie Ratingen die
Herausforderungen der Zukunft (Klimawandel, Energiewende, demografischer Wandel
etc.) angehen will und gestärkt aus der Krise hervorgehen will. Hierfür wäre
ein „großer Wurf“ erforderlich, ein Paket mehrerer Maßnahmen, mit dem Ratingen
langfristig als attraktive Kommune zwischen Rhein und Ruhr gefestigt werden
kann, die Unternehmen und Jobs der Zukunft und junge Familien anziehen kann.
Kritisiert wird auch, dass der Haushalt
2021 keinerlei Investitionen in die Wirtschaftsförderung enthält. Hier wird die
Fraktion konkrete Anträge stellen, insbesondere auch zur Förderung der
Innenstadt.
Der Stellenplan weist die erschreckende
Zahl von rund 260 offenen Stellen, das entspricht rund 20 % aller Stellen, aus.
Hierdurch werden viele wichtige Maßnahmen auf spätere Jahre, ja sogar „ohne Zuordnung
auf spätere Jahre“ verschoben. Dies betrifft u.a. die Gebäudeunterhaltung, wichtige,
seit Jahren schon verschobenen Verkehrsplanungen und Infrastrukturmaßnahmen, den
Ausbau des Radwegnetzes, die Verbesserung des ÖPNV, und, und, und. Das im
Februar 2020 beschlossene Strassensanierungsprogramm ist in den Planungen erst gar
nicht mehr zu finden.
Als Begründung dieses ideenlosen und heruntergefahrenen
Haushalts werden mögliche Mindereinnahmen und Risiken der Corona-Pandemie genannt.
Genau da sieht die Bürger-Union den völlig falschen Ansatz. Gerade in Krisenzeiten
der Ratinger Wirtschaft wäre investieren und nicht Sparen angesagt. Der Bund
investiert massiv in die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und versucht damit, Existenzen
zu sichern. Unsere Nachbarstadt Düsseldorf
legt mit dem neuen Bürgermeister Keller ein ambitioniertes Konjunkturprogramm auf,
ganz deutlich auch unter dem Risiko von neuen Schulden. Das richtige Motto dort
lautet: „Mutig investieren“. Und Ratingen? Fehlanzeige, es sind keinerlei Impulse
für eine Wirtschaftsförderung erkennbar.
Zum Thema “Personalbesetzung und
Gewinnung“ wird die Bürger-Union kurzfristig einen Antrag in den Arbeitskreis
für „Personalentwicklung und Organisation“ einbringen. Die Devise muss hier heißen:
Innovative Ideen für eine schnellstmögliche Besetzung der offenen Stellen, um damit
die Leistungsfähigkeit und den damit verbundenen Output der Stadt Ratingen zu
erhöhen!
Rainer Vogt Angela Diehl Robert
Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1. stellv.
Fraktionsvorsitzende 2. stellv.
Fraktionsvorsitzender