Haushaltsentwurf 2021
Ideenlos und ohne Impulse!!

Stillstand wird verwaltet, Fortschritt nicht gestaltet!
 

Am Samstag, den 30. Januar, fanden - in digitaler Form - die Beratungen der Fraktion der Bürger-Union Ratingen zum Haushalt 2021 statt. Die aufgrund der Pandemie fehlende Möglichkeit der Präsentsitzungen, der Absage aller Bezirksausschüsse zu den IP-Beratungen stellt auch die Fraktion der Bürger-Union vor besondere Herausforderungen und machte die Beratung schwierig. Dankenswerterweise nahm im ersten Teil der Beratung auch der Kämmerer der Stadt Ratingen Martin Gentzsch an der Videokonferenz teil und erläuterte die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes, auch unter den besonderen Gegebenheiten der Corona-Krise.

Ratingen lebt (derzeit noch gut) von den Erfolgen der Vergangenheit und verwaltet den Status Quo. Der vorgelegte Haushalt 2021 steht vor den Risiken der Corona-Pandemie wie das sprichwörtliche „Kaninchen vor der Schlange“. Er lässt völlig vermissen, wie Ratingen die Herausforderungen der Zukunft (Klimawandel, Energiewende, demografischer Wandel etc.) angehen will und gestärkt aus der Krise hervorgehen will. Hierfür wäre ein „großer Wurf“ erforderlich, ein Paket mehrerer Maßnahmen, mit dem Ratingen langfristig als attraktive Kommune zwischen Rhein und Ruhr gefestigt werden kann, die Unternehmen und Jobs der Zukunft und junge Familien anziehen kann.

Kritisiert wird auch, dass der Haushalt 2021 keinerlei Investitionen in die Wirtschaftsförderung enthält. Hier wird die Fraktion konkrete Anträge stellen, insbesondere auch zur Förderung der Innenstadt.

Der Stellenplan weist die erschreckende Zahl von rund 260 offenen Stellen, das entspricht rund 20 % aller Stellen, aus. Hierdurch werden viele wichtige Maßnahmen auf spätere Jahre, ja sogar „ohne Zuordnung auf spätere Jahre“ verschoben. Dies betrifft u.a. die Gebäudeunterhaltung, wichtige, seit Jahren schon verschobenen Verkehrsplanungen und Infrastrukturmaßnahmen, den Ausbau des Radwegnetzes, die Verbesserung des ÖPNV, und, und, und. Das im Februar 2020 beschlossene Strassensanierungsprogramm ist in den Planungen erst gar nicht mehr zu finden.

Als Begründung dieses ideenlosen und heruntergefahrenen Haushalts werden mögliche Mindereinnahmen und Risiken der Corona-Pandemie genannt. Genau da sieht die Bürger-Union den völlig falschen Ansatz. Gerade in Krisenzeiten der Ratinger Wirtschaft wäre investieren und nicht Sparen angesagt. Der Bund investiert massiv in die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und versucht damit, Existenzen zu sichern.  Unsere Nachbarstadt Düsseldorf legt mit dem neuen Bürgermeister Keller ein ambitioniertes Konjunkturprogramm auf, ganz deutlich auch unter dem Risiko von neuen Schulden. Das richtige Motto dort lautet: „Mutig investieren“. Und Ratingen? Fehlanzeige, es sind keinerlei Impulse für eine Wirtschaftsförderung erkennbar.

Zum Thema “Personalbesetzung und Gewinnung“ wird die Bürger-Union kurzfristig einen Antrag in den Arbeitskreis für „Personalentwicklung und Organisation“ einbringen. Die Devise muss hier heißen: Innovative Ideen für eine schnellstmögliche Besetzung der offenen Stellen, um damit die Leistungsfähigkeit und den damit verbundenen Output der Stadt Ratingen zu erhöhen!

       

Rainer Vogt                      Angela Diehl                               Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender      1. stellv. Fraktionsvorsitzende     2. stellv. Fraktionsvorsitzender