Stadtrat bestätigt den Baustopp
Beschluss vom 28.11.24 und wird wiederum vom Bürgermeister ausgebremst.
Auch bei der 2. Abstimmung im Stadtrat am 11.12.24 stimmte der Stadtrat mehrheitlich für die Aufhebung des Baubeschlusses zur städtischen Tiefgarage. Die erneute Abstimmung war aufgrund des Widerspruchs des Bürgermeisters gegen den Erstbeschluss erforderlich gewor-den. Der Abstimmung vorausgegangen war eine von der CDU, FDP sowie AfD initiierte Kam-pagne mit dem Ziel, die Mitglieder der Bürger-Union in ihrem Abstimmungsverhalten zu beein-flussen. „Diese Art der versuchten Einflussnahme auf einzelne Mitglieder der Bürger-Union mit persönlichen Ansprachen, Anrufen, E-Mails und WhatsApp hat uns sehr irritiert. Insbesondere auch Hinweise auf eine mögliche persönliche Haftung eines jeden Ratsmitglieds mit dem da-mit bezweckten Einschüchterungsversuch ist im höchsten Maße zu beanstanden,“ so der Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt. „Die Entscheidungen jedes Fraktionsmitglieds der Bürger-Union ist seit ihrer Gründung an dem „Wohl und Wehe“ der Ratinger Bürgerinnen und Bürger orientiert“. „Wir haben die Verpflichtung gegenüber dem Bürger mit den Finanzen der Stadt verantwortungsvoll umzugehen und zur Not auch mal die Reißleine zu ziehen.“
„Der Mensch unterscheidet sich von einem Primaten, dass er eine Entscheidung überdenkt, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern“, so die 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Diehl. „Dies war der Fall. Es liegt eine gravierenden Finanzverschlechterung zur Be-schlusslage 2022 vor, für 2025 wird eine Unterdeckung von 8-10 Mio. €, ab 2026 mit 20-25 Mio. € prognostiziert. Ursprünglich lagen die Baukosten bei 25/30tsd €, jetzt bei 65 Tsd. € je Stellplatz, dazu zählen auch die 40 Doppelparker mit 80 Stellplätzen, Tendenz steigend und letztlich ist auch der Bedarf nicht gegeben. Seit 2010 gibt es 250 mehr Stellplätze in der In-nenstadt. Wir sind nicht grds. gegen mehr Parkplätze, aber nicht um jeden Preis“, so Diehl weiter.
„Zu berücksichtigen ist auch“, so Ratsmitglied und Jurist Dr. Michael Krömker, „dass es un-streitig keine rechtliche Verpflichtung zum Bau der städtischen Tiefgarage gibt. Diese folgt jedenfalls nicht aus den Verträgen, so dass auch der viel zitierte Vertrauensschutz keine Rechtsgrundlage hat. Erst recht sind die angedrohten Schadenersatzsprüche aus der Luft gegriffen“. „Dass die Ankermieter in die Wallhöfe einziehen, stand bereits 2019 fest, einen Baubeschluss gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Der Investor hat ohne Baubeschluss gekauft und geplant.“
„Wir teilen nicht das Horrorszenario, welches sowohl von den Fraktionen der CDU, FDP und AfD, als auch von dem Bürgermeister für den Fall der Aufhebung des Baubeschlusses prog-nostiziert wird. Die Darstellung, die Zukunft der Innenstadt sei in Gefahr, wenn die städtische Tiefgarage nicht gebaut wird, ist vollkommen überzogen und durch nichts gerechtfertigt.“, so der 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Ellenbeck. „
„Was fehlt ist ein funktionierendes Parkleitsystem ein, welches den Parksuchverkehr minimie-ren würde und in vielen umliegenden Städten eine Selbstverständlichkeit ist. Wichtig ist uns darüber hinaus eine größere Zahl von Radabstellplätzen rund um und in der City. Denn davon gibt es im Gegensatz zu Autoparkplätzen definitiv viel zu wenige und diese ließen sich kos-tengünstig erstellen. Darüber hinaus fordern wir seit langem die Verbesserung der Aufent-haltsqualität in der Ratinger City, beispielsweise durch ein modernes Wegeleitsystem und In-vestitionen in mehr Sauberkeit. Alle diese Bemühungen waren bislang vergebens, sind jedoch für eine funktionierende Innenstadt mit guter Frequenz existenziell Hier wurde vieles versäumt und nun wird vorgegaukelt, mehr Stellplätze lösten alle Probleme“, fügt er hinzu.
„Die Ankündigung des Bürgermeisters (noch dazu zeitlich nach der Abstimmung und vor dem Ergebnis der Auszählung!) im Falle der Bestätigung des Beschlusses, zu prüfen, den Be-schluss des Rates zu beanstanden, dies unter Hinzuziehung externer Rechtsbeistände, ha-ben wir mit großer Verwunderung und Befremden zur Kenntnis genommen“, so Rainer Vogt. „Die Begründung ist geradezu hanebüchen. Der Stadtrat hat mehrheitlich einem Antrag auf Abstimmung ohne Aussprache zugestimmt, da alle Argumente stundenlang in der Ratssitzung am 26.11.24 diskutiert worden sind und auch der Bürgermeister in seiner schriftlichen Wider-spruchsbegründung, die seines Erachtens gegen den Beschluss sprechenden Argumente dargelegt hat. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass er in seinem Rederecht durch den Beschluss abgeschnitten worden sei und dies eine Rechtsverletzung darstellen würde“. „Aber“, so Vogt weiter: „Als Sitzungsleiter kann der Bürgermeister jederzeit das Wort ergrei-fen. Er hätte also nach dem Antrag auf Entscheidung ohne Aussprache vor der Abstimmung sich zu Wort melden können. Hieran hat ihn niemand gehindert!“. Das Verhalten missbilligt die Fraktion der Bürger-Union, so Vogt weiter. „Wie oft soll denn noch gewählt werden, solange bis das Abstimmungsergebnis dem Bürgermeister und der ihn unterstützenden CDU, FDP und AfD Fraktionen passt?! Wir haben ein anderes Demokratieverständnis“, so Vogt abschlie-ßend.
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck Dr. Michael Krömker
Fraktionsvors. 1.stellv. Fraktionsvors. 2.stellv. Fraktionsvors. Ratsmitglied