Die Bürger-Union informiert

Die Fraktion der Bürger-Union hat am Samstag, den 23.10.21, den Entwurf des Haushaltsplanes
für die Jahre 2022 und 2023 intensiv mit der Unterstützung des Kämmerers und Beigeordneten
Martin Gentzsch und des Amtsleiters der Kämmerei André Dahlmann beraten.
Hierbei wurde festgestellt, dass die Haushaltssituation der Stadt Ratingen komfortabler ist,
als dies in der öffentlichen Berichterstattung dargestellt wurde. Der Kämmerer hat, wie bereits
in seiner Haushaltsrede, hervorgehoben, dass das finanzielle Fundament in den vergangenen
Jahren nicht nur erhalten, sondern sogar gestärkt werden konnte. Die Stadt Ratingen
hat die Coronakrise bisher gut gemeistert, so dass folgerichtig auch von der Verwaltung
keine Einsparungen für die kommenden Haushaltsjahre als erforderlich angesehen werden.

Der Fokus des Investitionshaushalts muss in den nächsten Jahren noch stärker auf Investitionen
in Schulen und Kitas gerichtet werden. Denn aufgrund des ab 2026 bestehenden
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler werden in diesem Bereich zukünftig
erheblich Kosten für Planung und Ausführung notwendig sein. Dies wird von der Bürger-
Union schon seit längerem angemahnt und muss im anstehenden Doppelhaushalt angemessen
berücksichtigt werden

Nachstehend die wesentlichen übrigen Ergebnisse der Klausurtagung:

1.
Gewerbe- und Grundsteuer sollen stabil bleiben
Im Gegensatz zum Haushalt 2020 plädiert die Fraktion der Bürger-Union für die Jahre 2022
und 2023 für die Beibehaltung der Gewerbesteuer- und der Grundsteuerhebesätze. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in den kommenden drei Jahren vom Kämmerer ein nicht
ausgeglichener Haushalt prognostiziert wird, die Coronakrise nach wie vor zu Haushaltsrisiken
führt und erhebliche Investitionen abzuarbeiten und auch zu finanzieren sind.

2.
Bürger-Union fordert eine Stadtentwicklungsgesellschaft, insbesondere für die
städtebauliche und verkehrliche Planung an der Weststrecke
Der Wohnungsbau, die strategische Entwicklung von Gewerbeflächen, die Infrastruktur und
der Aufbruch in ein nachhaltiges Ratingen sind wichtige Projekte, die in den vergangenen
Jahren weitgehend liegen geblieben sind. Aufgrund der in der Stadtverwaltung fehlenden
Kapazitäten bedarf es hier dringend einer externen Unterstützung. Dies gilt insbesondere für
die notwendigen Planungen im Hinblick auf die Realisierung der Weststrecke. Im Umfeld der
drei Haltepunkte Ratingen-West, Tiefenbroich und Lintorf müssen zeitnah konkrete Planungen
beginnen, die über allgemeine Rahmenplanungen hinausgehen. Diese Herausforderungen
lassen sich nur über privatrechtliche Strukturen lösen.

3.
Bürger-Union fordert Budget für Mitarbeiterbefragung
Der Stellenplan weist die erschreckende Zahl von rund 200 offenen Stellen aus. Das sind
zwar im Vergleich zu 2020 etwa 50 offene Planstellen weniger, dies ist jedoch in erster Linie
auf die durchaus erfreuliche Besetzung der Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst zurückzuführen. Die Fluktuation und der Krankenstand innerhalb der Verwaltung sind jedoch nach wie vor erheblich. Bereits seit Jahren fordert die Bürger-Union deshalb eine Mitarbeiterbefragung, auch um die Gründe für die Unzufriedenheit der städtischen Bediensteten herauszufinden und hieraus die notwendigen Schritte einzuleiten. Die Befragung wurde zwar zugesagt, aber Haushaltsmittel wurden auch für die kommenden zwei Jahre nicht eingestellt.

Die Zufriedenheit der Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung ist für die Bürger-Union seit Jahren
ein wichtiges Anliegen, denn nur mit motivierten und engagierten Mitarbeitern lassen sich
die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen.

4.
Bürger-Union fordert Budget für Masterplan Sport
Bereits seit Jahren fordert die Bürger-Union die Erstellung eines Sportentwicklungsplanes
auf der Grundlage des im Jahr 2015 eingeholten externen Gutachtens der Fa. IKPS. Die
Forderungen blieben jedoch ungehört, die Ergebnisse des Gutachtens sind längst überholt,
so dass die Handlungsempfehlungen auf neuer Grundlage erstellt werden müssen. In die
Sportfreianlangen, insbesondere Fußballplätze, wurden Millioneninvestitionen getätigt, die
Sporthallen wurden jedoch „stiefmütterlich“ behandelt. Viele Sporthallen und deren Ausstattungen weisen einen erheblichen Sanierungsstau auf, den es zu beseitigen gilt.

5.
Bürger-Union fordert Aufstockung des Budgets in Höhe von 500.000 € pro Jahr für das
Förderprogramm Solarenergie
Innerhalb von 9 Tagen war das gesamte für das Jahr 2021 eingeplante Förderbudget Solarenergie in Höhe von 150.000,00 € ausgeschöpft. Um die erheblich größere Anzahl an Förderanträgen in Zukunft besser bedienen zu können, muss der dafür zur Verfügung stehende Haushaltsansatz deutlich erhöht werden Die Bürger-Union fordert daher die Aufstockung der Förderpauschalen auf je 500.000 € pro Haushaltsjahr.

6.
Bürger-Union fordert „ÖPNV“ endlich verbessern
Die Anträge und Ideen liegen auf dem Tisch. Nach der Sondersitzung des StaMA werden wir
die Einstellung von Haushaltsmitteln für diverse sinnvolle Investitionen fordern bzw. diese
unterstützen.

Rainer Vogt                          Angela Diehl                                Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender         1. stellv. Fraktionsvorsitzende      2. stellv. Fraktionsvorsitzender