Quelle: Ratinger Wochenblatt vom 23. Januar 2013

Das Thema Kommunalfinanzen stand im Mittelpunkt des hochkarätig besetzten Finanzmarktforums bei der NRW-Bank in Düsseldorf. Landesinnenminister Ralf Jäger erläuterte in einem Vortrag, was die nordrhein-westfälischen Kommunen von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben. In einer anschließenden Podiumsdiskussion ging es dann um den umstrittenen Kommunalsoli, den Jäger bei angeblich „reichen“ Städten erheben will, um damit armen Kommunen zu helfen.

Die Position der „Geberstädte“ vertrat vor gut 200 geladenen Gästen Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp, und zwar so überzeugend, dass er auch von den Vertretern der Nehmerstädten, die Kämmerer von Gelsenkirchen und Solingen, keinen Wiederspruch erhielt. Birkenkamp verzichtete auf jede Art von wohlfeiler Kritik an dem Haushaltsgebaren überschuldeter Städte („das steht mir mangels genauer
Einblicke nicht zu“), sein Ansatz ist grundsätzlicher Natur: Steuerstarke Städte wie Ratingen leisten bereits im bestehenden Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
derartig hohe Zahlungen, dass der neuerliche Versuch einer Abschöpfung der
totalen Gleichmacherei gleichkäme. Alle NRW-Städte vereint in finanzieller Not –
das könne ja wohl nicht die Lösung der Misere sein.

Foto: NRW-Bank
v.l.: Dr. Olaf Gericke - Landrat des Kreises Warendorf, Ratingen Bürgermeister Harald Birkenkamp, Gabriele Klug - Kämmerin der Stadt Köln, Moderator Dr. Jörg Hopfe - Abteilungsleiter öffentliche Kunden bei der NRW Bank