Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
407878 Ratingen
16.07.2021
Antrag: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Hochwasserhilfsfonds
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der Bürger-Union stellt
folgenden Dringlichkeitsantrag:
Sofortige außerplanmäßige Bereitstellung eines Betrages vonzunächst EUR
500.000 für einen städtischen Hochwasserhilfsfonds
Begründung:
Ratingen ist zwar im Vergleich zu
anderen Gemeinden in NRW glücklicherweise relativ glimpflich durch die
Starkregenereignisse vom 14./15. Juli 2021 gekommen. Dennoch gibt es erhebliche
Sachschäden, die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Betriebe in Existenznot
versetzen.
Aus
diesem Grund beantragt die Fraktion der Bürger-Union die sofortige
außerplanmäßige Bereitstellung von zunächst EUR 500.000 für einen
Hochwasserhilfsfonds mit zwei Zielen:
· Soforthilfe als rückzahlbare
Brückenfinanzierung zur Beseitigung von Schäden, bis Versicherer leisten oder
Landes- oder Bundeshilfen ausgezahlt werden;
·
Nicht
rückzahlbare Einmalzahlungen, in den Fällen, in denen kein Versicherungsschutz
besteht oder sofortige Landes- oder Bundeshilfen nicht in Anspruch genommen
werden können.
Zur Beschlussfassung
wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig eine Ratssitzung, ggf. auch als
Sondersitzung, anzuberaumen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt
Dr. Michael Krömker
Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied