Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Klaus Pesch
Minoritenstraße 2 - 6
40878 Ratingen
Ratingen, 20. September 2022
Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 27.09.2022
Einmaliger Zuschuss des Projektes „Living Room“ des Vereins „Projekt 20er e.V.“Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und FDP beantragen:
Das Projekt „Living Room“ des Vereins „Projekt 20er e.V. wird mit 10.000 € zur Anschaffung
von Inventar/ Mobiliar unterstützt. Diese finanzielle Unterstützung wird schnellstmöglich
gewährt, damit die notwendigen Einrichtungsgegenstände bereits vor der geplanten Eröffnung
am 01.11.2022 angeschafft werden können.Begründung:
Mit Schreiben an den Bürgermeister vom 06.09.2022 beantragte der Verein einen finanziellen
Zuschuss in Höhe von 20.000 € (s. Anlage). Dabei wurde allerdings außer Acht gelassen, dass der
Verein außerhalb der Haushaltsberatungen nicht unmittelbar antragsberechtigt ist, sondern
mindestens eine Ratsfraktion den Antrag fristgerecht hätte übernehmen müssen.
Nichtsdestotrotz ist unseres Erachtens eine besondere Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit gegeben, da bereits unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW ein verbindlicher Mietvertrag in einer Liegenschaft auf der Düsseldorfer Straße mit Beginn zum 01.10.2022 geschlossen worden ist. Ein Ratsbeschluss in der nächsten regulären Sitzung am 15.11.22 liefe daher einer fest geplanten Eröffnung des Projektes zuwider.
Da sich inzwischen eine nicht unerhebliche Zusage einer Drittmittelförderung ergeben hat, halten die antragstellenden Fraktionen einen einmaligen städtische Zuschuss von 10.000 € für
angemessen und auskömmlich.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heins Christian Otto Rainer Vogt
CDU-Fraktion Fraktion B‘90/GRÜNE Fraktion Bürger Union Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Rosa-Maria Kaleja Dr. Markus Sondermann
SPD-Fraktion FDP-Fraktion
Stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender