Herrn
Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
11.01.2023
Antrag: Einführung des Grünpfeils für Radfahrer
Beratungsfolge: StAMA, HAFA, Rat
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger- Union beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, sukzessive an allen infrage kommenden Kreuzungsbereichen im Ratinger Stadtgebiet das Verkehrszeichen Nummer 721 „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ einzurichten.
Begründung:Nachdem das oben genannte Verkehrszeichen in einem mehrjährigen Feldversuch in mehreren Kommunen erfolgreich getestet wurde, ist es seit April 2020 deutschlandweit zugelassen. Immer mehr Kommunen haben in letzter Zeit dieses Grünpfeilschild eingeführt, um den Verkehrsfluss zu verbessern und auch auf diese Weise den Radverkehr zu fördern, ohne dabei Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen.
Ein Grünpfeil für Radfahrer darf nach StVO nur angebracht werden, wenn beim Abbiegen ausreichende Sicht auf Fußgänger und Fahrzeuge besteht. Baulich angelegte Radwege in der Straße, in die eingebogen wird, müssen deutlich vom Gehweg abgegrenzt sein. Weiterhin darf kein Grünpfeilschild in Verbindung mit einem Radfahrstreifen, Schutzstreifen oder nicht abgesetztem Radweg angebracht werden.
Trotz dieser Einschränkungen gibt es in unserer Stadt eine Vielzahl von Lichtsignalanlagen, an denen sich das Zusatzschild problemlos anbringen ließe. Unsere Nachbarstadt Düsseldorf hat in einer Pressemitteilung vom 06.01.23 verlauten lassen, die Installation von mehr als 200 dieser Schilder vorzusehen und vorzubereiten. Diesem Vorbild gilt es auch in Ratingen zu folgen. Eine Stadt, die sich auf ihrer Homepage selbst gern als „Fahrradfreundliche Stadt“ bezeichnet, sollte Maßnahmen wie diese, die in ihrer Umsetzung gleichsam kostengünstig wie wirkungsvoll sind, möglichst schnell umsetzen.
Unsere Fraktion hat sich nach den Erfahrungen mit einem Antrag auf Prüfung des Verkehrszeichens 720 „Grünpfeil“ bewusst gegen einen reinen Prüfauftrag entschieden. Der Prüfauftrag aus dem Jahre 2014 (!), der einstimmig im Rat beschlossen wurde, ist zu unserem Bedauern trotz mehrfacher Nachfrage bis zum heutigen Tag von der Verwaltung nicht abgearbeitet worden.
Mit dem unserem Beschlussvorschlag möchten wir einen konkreten Umsetzungsbeschluss erreichen, der das Radfahren in Ratingen nachhaltig sicherer und gleichzeitig attraktiver macht.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2. stellv. Fraktionsvors./Sprecher StaMA