Herrn
Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
18. Juli 2013 Einheitslastenabrechnungsgesetz – Solidaritätsumlage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
die Landesregierung NRW hat am 16.07.13 die Eckpunkte für den „Kommunal-Soli“ festgelegt. In dem am 9.12.2011 in Kraft getretenen Stärkungspaktgesetz war bereits eine Solidaritätsumlage der „reichen“ an die „armen“ Kommunen gesetzlich
verankert worden. Allen Kommunen wurden bereits ab 2012 im Wege eines „Vorwegabzuges“ jährlich 115 Mio. € von der Gesamtfinanzmasse, die zur Verteilung an die Kommunen ansteht, abgezogen. Ab dem Jahre 2014 kommt die zweite Stufe des „Kommunal-Solis“, die im Gesetz mit 195 Mio. € jährlich beziffert ist. Diese Summe sollen die „reichen“ zugunsten der „armen“ Kommunen zahlen.
Nach den aktuellen Vorstellungen der Landesregierung NRW soll die im Gesetz noch mit 195 Mio. € bezifferte Summe von den „nachhaltig finanzstarken“ Kommunen im Wege einer Solidaritätsumlage aufgebracht werden. Der im Gesetz genannte Betrag von 195 Mio. € pro Jahr von 2014 bis 2020 war geschätzt. Die Landesregierung kommt nunmehr auf einen Betrag in Höhe von 181,6 Mio. €, den sie offenkundig aufgrund einer noch nicht bekannt gegebenen Liste zu zahlungspflichtigen Kommunen errechnet hat. Die kommunalen Spitzenverbände üben zu Recht Kritik an der Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung. In der gestrigen Pressemitteilung heißt es: „Die Entscheidung der Landesregierung, die zweite
Stufe des Stärkungspakts von den Städten, Gemeinden und Kreisen finanzieren zu
lassen, ist der falsche Weg. Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen
Kommunen verschärft.“
Wir bitten um Mitteilung,
ob die Stadt Ratingen von der Entscheidung der Landesregierung als „reiche“ Kommune betroffen ist und ggf. welche Folgen/Auswirkungen für den Haushalt 2013 und die Finanzplanung der kommenden Jahre damit verbunden sind. Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvors.