Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
10. August 2020
Antrag zum HAFAW und Rat am 25.08.2020
Kommunales Förderprogramm Einzelhandel/ Gastronomie
Existenzgründer und Betriebsübernahmen unterstützenSehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur gezielten finanziellen Förderung von
Existenzgründern im Bereich Einzelhandel und Gastronomie in Form einer Satzung zu entwerfen und dem Rat zur Beratung vorzulegen.Begründung:
Seit Jahren kämpft der Einzelhandel und die Gastronomie mit immer schwerer werdenden
Rahmenbedingungen gegen den boomenden Online-Handel. Viele, gerade kleinere und inhabergeführte Betriebe haben zunehmend Probleme, geeignete Betriebsnachfolger zu finden.
Gleichzeitig werden auch mögliche Existenzgründer einerseits durch hohe bürokratische, vor allem aber finanzielle Hürden oft abgehalten von der Realisierung ihrer Geschäftsidee.
Die Stadt Ratingen fördert und berät seit Jahren durch die städtische Wirtschaftsförderung und
die Ratingen Marketing GmbH Existenzgründer und Nachfolger bestehender Betriebe. Trotz
dieser sicherlich begrüßenswerten und lohnenden Anstrengungen fällt es, nicht zuletzt beschleunigt durch die Auswirkungen der Corona-Krise, zunehmend schwerer, zunehmende
Leerstände zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Die Auswirkungen sind aktuell schon
zu beobachten und dürften sich in den nächsten Monaten und Jahren leider eher verstärken.
Dieser unheilvollen Entwicklung gilt es vorzubeugen und durch geeignete Maßnahmen gegenzusteuern.
Dabei ist es für die Fraktion der Bürger-Union wichtig, dass es sich bei einem Förderprogramm
Einzelhandel nicht ausschließlich um ein Programm für den Haupteinkaufsstandort Ratingen in
der Innenstadt handelt, sondern Fördergelder auch der Entwicklung und Bestandspflege der
Nebenzentren zugutekommen sollen. Hierzu sollen zeitlich begrenzte Mietzuschüsse gewährt
werden, um Existenzgründern und Betriebsnachfolgern bessere Perspektiven zu geben und
insgesamt den Einkaufsstandort Ratingen zu stärken. Zur besseren Veranschaulichung der
Thematik möchten wir beispielhaft auf die Anstrengungen der Stadt Stolberg hinweisen, die ein
solches Programm mit Erfolg seit einigen Jahren realisiert hat:
https://www.stolberg.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=870934&waid=696Allerdings muss an dieser Stelle angemerkt werden, dass die dortigen Fördergeldbeträge uns
zu gering erscheinen und für eine erfolgreiche Fördermaßnahme in Ratingen deutlich nach
oben korrigiert werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1. st. Fraktionsvorsitzende 2. st. Fraktionsvorsitzender