Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

11.Juni 2019

Antrag zur Vorlage 87/2019 für den BVA, StUMA, HAFAW und Rat

Erhöhung des energetischen Standards bei Bau, Planung und Bewirtschaftung städtischer Gebäude.

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt,

1.
Die Verwaltung wird beauftragt, den in der Vorlage 87/19 beschriebenen Maßnahmen-
Katalog zu überarbeiten, und zwar mit der Zielvorgabe, durch Orientierung am aktuellen Stand der technischen Umsetzbarkeit die energetischen Standards bei Bau, Planung und Bewirtschaftung städtischer Gebäude zu erhöhen, um die vom Rat definierten Zielvorgaben im integrierten Klimaschutzkonzept erfüllen zu können.

2.
In einer Übersicht sollen die möglichen öffentlichen Fördermittel, die an die Erreichung von Null- Energiehäusern bzw. Passivhäusern beim Bau von kommunalen Gebäuden gekoppelt sind, aufgeführt sein.

Begründung:
Bereits die Zielvorgabe des im Jahre 2017 verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Ratingen hinkt hinter dem erklärten Ziel der Bundesregierung zurück, nachdem bis zum Jahr 2050 eine weitgehende Klimaneutralität Deutschlands angestrebt werden soll. Viele andere Kommunen haben in jüngster Vergangenheit bereits erhebliche Erfolge bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen erzielen können und dabei in großem finanziellen Umfang von öffentlichen Fördermitteln profitieren können (vgl. z.B. „Klimaschutzkommune Rietberg“).

Zum großen Unverständnis der Fraktion der Bürger-Union verabschiedet sich hingegen die Verwaltung in der Vorlage 87/2019 von der eigenen Vorgabe, mindestens 20% besser als die Mindestanforderung der jeweils gültigen Energieeinsparverordnung bauen zu wollen. Stattdessen bleibt es weitestgehend bei unverbindlichen Absichtserklärungen und eher kosmetischer Maßnahmenbündel, die unserer Fraktion wenig geeignet erscheinen, die gesteckten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.

Entscheidungen bei Neubau und Sanierung städtischer Liegenschaften, den energetischen Standard betreffend, wirken in der Regel Jahrzehnte nach. Nur durch das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen (EnEV) allein werden die CO² Emissionen sich nicht so drastisch reduzieren lassen, wie dies durch Ausnutzung des jeweiligen Stands der Technik möglich ist.

Auch wenn die Baukosten sich durch über EnEV- Standard hinausgehende Maßnahmen bei Wärmedämmung, Klimatechnik, Solarthermie, Beleuchtung etc. erhöhen, ist eine Investition in Klimaschutzmaßnahmen wegen der damit verbundenen sinkenden Energieverbräuchen über eine sehr lange Nutzungsdauer auch ökonomisch sinnvoll.


Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                     Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender     2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender