An den
Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Harald Birkenkamp
- Rathaus –
40878 Ratingen

01. September 2010

Breitbandversorgung/DSL-Anschlüsse in Breitscheid-Nord


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Ratssitzung vom 10. September 2009 wurde die Verwaltung damit beauftragt, im Rahmen einer Vorlage darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, in den unterversorgten Gebieten, insbesondere in Breitscheid-Nord, eine Versorgung zur schnelleren Datenübertragung zu schaffen. Auf unsere Sachstandsanfrage vom 17.02.2010 erhielten wir im März 2010 eine leider nicht befriedigende, insbesondere auch nicht zielführende Antwort. Breitbandversorgung sei keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, so die Aussage der Verwaltung. Die Kommune könne allenfalls als freiwillige Leistung Unterstützung gewähren, Ratingen sei aber nach bisheriger Recherche Nichtfördergebiet
für Landesprogramme, so dass die finanzielle Last alleine bei der Stadt liegen würde. Angesichts der Haushaltslage kann in der Tat ein Angebot der UNITYMEDIA
über 560.000,00 € nicht ernsthaft diskutiert werden. Auch die von Herrn Theißen,
zuständig für den DSL-Ausbau bei der Telekom, im Rahmen der Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid vom 29.04.2010 aufgeworfenen Kosten von 120.000,00 € sind nicht wirklich diskutabel. Ungeachtet dessen stellt sich im Falle eines kommunalen Zuschusses sicher auch die Frage einer möglichen Wettbewerbsverzerrung.

Insoweit muss nach anderen Lösungen gesucht werden. Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob es möglich ist,

- Breitscheid-Nord über eine fremde Vorwahl (02102 anstatt 02054), ggf. über das
Neubaugebiet Mintarder Weg oder über Lintorf zu erschließen und zu versorgen,
- über vorhandene Glasfaserkabel und Leerrohrnetze unter Einbeziehung der Stadtwerke eine Versorgung zu gewährleisten,
- das Ratinger Stromnetz (Stichwort PowerLAN) für eine Erschließung zu nutzen.

Angesichts dessen, dass der Auftrag zur Erstellung der Vorlage bereits vor einem Jahr erfolgt ist, wären wir für eine bevorzugte Bearbeitung durch die Verwaltung, insbesondere auch im Sinne der betroffenen Bürger sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                  Christian Koch
2. stellvertr. Fraktionsvorsitzende      stellvert. BezAmitglied Lintorf/Breitscheid