Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
14.09.2010
Fahrbahnsanierungsmaßnahmen
Antwort der Verwaltung – Amt 66 – vom 20.07.2010 auf die Anfrage des Ratsmitgliedes Dr. Dahlmann vom 08.07.2010 in der Bau- und Vergabeausschusssitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Sitzung des Bau-Vergabeausschusses vom 08.07.10 wurde von Herrn Dr. Dahlmann die Frage gestellt, welche Fahrbahnsanierungen noch in 2010 durch Mittelentnahme aus Rückstellungen durchgeführt werden. Außerdem erkundigte er sich nach einer Prioritätenliste, ob diese ggf. abgearbeitet wird und ob genügend Personal vorhanden ist, um die notwendigen Arbeiten noch im Jahr 2010 durchzuführen.
Die Antwort der Verwaltung vom 20.07.2010 hierzu ist völlig unbefriedigend. Danach beabsichtigt das Tiefbauamt aufgrund der aktuellen Entwicklung die in der Eröffnungsbilanz vom 01.01.2008 gebildeten Instandhaltungsrückstellungen der Jahresspalten 2010 und 2011 aus wirtschaftlichen und witterungsabhängigen Gründen zusammenzufassen und zur Ausführung im Frühjahr 2011 auszuschreiben. Die Aufnahme dieser Rückstellungen stelle für sich – so die Verwaltung - die Priorität dar. Die Maßnahmen würden durch einen Ingenieur des Tiefbauamtes begleitet.
Wir bitten um Überprüfung, ggf. um Beratung in der nächsten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses. Im Einzelnen wird beanstandet:
1. Angeblich sollen Instandsetzungen, die für 2010 vorgesehen waren, aus „wirtschaftlichen und witterungsabhängigen Gründen“ erst 2011 durchgeführt werden. Das Aufschieben von Unterhaltungsarbeiten ist immer unwirtschaftlich und schlechtes Wetter gibt es vermutlich auch in 2011! Was soll also diese Begründung?
2. Für 2010 sind in der Eröffnungsbilanz Maßnahmen in Höhe von insgesamt 345.000,00 € als Rückstellung aufgelistet. Warum werden diese Maßnahmen 2010 nicht durchgeführt, wenn nach Aussage des Tiefbauamtes „diese Rückstellungen... für sich eine Priorität“ für das Tätigwerden des Amtes darstellen? Wir bitten um eine Stellungnahme für jede einzelne der sieben aufgeführten Objekte.
3. Es ist damit zu rechnen, dass im Herbst dieses Jahres der Rat den Jahresabschluss mit Bilanz billigt. Wäre es nicht angemessen, bereits jetzt die Ausschreibung der Maßnahmen vorzubereiten und nach Ratsbeschuss unverzüglich durchzuführen, für die Objekte, für die Rückstellungen vorgesehen sind, und zwar noch für 2010. Das gilt umso mehr, als die CDU-Fraktion nachgefragt hat, ob das vorgesehene Programm arbeitsmäßig vom Tiefbauamt zu schaffen sei.
4. Es ist erfreulich, dass das Tiefbauamt keine Personalprobleme sieht.
5. Sind die Unterhaltungsmittel des Ergebnisplanes 2010 ausgeschöpft? Oder sind im Vorgriff auf den noch zu beschließenden Jahresabschluss überplanmäßige Ausgaben vorzusehen, um dringende Sanierungsmaßnahmen nach dem letzten harten Winter durchzuführen?
Beispielhaft seien aufgeführt, die Lise-Meitner-Str. in Höhe der Firma Enk (in der Eröffnungsbilanz im Wege der Rückstellung für 2012 vorgesehen, aber z.Zt. mit nicht ausgebesserten Schlaglöchern dringend sanierungsbedürftig), Hauser Ring in Höhe der Lintorfer Str., Kreuzung Angerstr./Werdener Str. Die Liste ließe sich fortsetzen, insbesondere für Ratingen West.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied