Förderschulen Lernen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

die Förderschulen Lernen sind in Trägerschaft der kreisangehörigen
Gemeinden. Mit Schreiben vom 10.06.2013 an den Vorsitzenden des Kreisausschusses Herrn Landrat Hendele  beantragt die CDU-Kreistagsfraktion zu beschließen, dass der Kreis Mettmann künftig Träger für alle Schüle­rinnen und Schüler mit dem Bereich Förderschulen Lernen werden soll. Zudem soll das Schul­amt des Kreises den Auftrag erhalten, mit der Bezirksregierung ein genehmigtes Konzept zügig zu erar­beiten.

Die CDU-Kreistagsfraktion begründet die Dringlichkeit des Antrages damit, dass nach der Mindestschüler­zahl-Verordnung keine Förderschulen mehr nach dem 01.08.2013 Bestand haben sollen. Deshalb ist auch nach dem uns vorliegendem Antrag nicht beabsichtigt, den zuständigen Kreisschulausschuss einzu­binden. Eine Abstimmung mit den bisher zuständigen kreisangehörigen Gemeinden und eine Beratung der bisher zuständigen Gremien der Schulträger sind nach dem vorliegenden Antrag ebenfalls nicht geplant, die kreisangehörigen Städte  werden im Antrag nicht einmal erwähnt. 

Soweit der Fraktion der Bürger-Union bekannt ist, wurde in der letzten Schuldezernentenkonferenz eine Arbeitsgruppe installiert, die sich mit der perspektivischen Planung der Förderlandschaft beschäftigen soll. Diese soll zum ersten Mal am 05.07.2013 tagen.

Wir bitten um Stellungnahme, ob diese Information richtig ist und wie Sie die
Eilbedürftigkeit in dieser Angelegenheit des Kreises beurteilen. Ebenso bitten wir um eine Information darüber, wie Sie als bishe­riger Schulträger der Schulen für Lernen die Übernahme durch den Kreis bewerten. Wel­che Konsequenzen (u.a.
finanzielle) hätte die Übertragung für die Kommunen?

Die Angelegenheit hat durch die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion eine besondere Bedeutung. Von daher gesehen ist eine Beratung hierzu in den zuständigen Schulausschüssen, sowohl der Kommunen, als auch des Kreises notwendig. Wir haben deshalb auch eine Kopie vorstehenden Antrages dem Schul­ausschuss-Vorsitzenden, Herrn Stefan Willmann, zugeleitet, damit er die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Schulausschusssitzung setzt.