Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
27. Juni 2013
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 10.06.13
Übernahme der Förderschulen Lernen auf den Kreis Mettmann
Ratssitzung 09.07.13
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
wir beantragen
die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Förderschulen Lernen auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 09.07.13.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 10.06.13 beantragt, dass der Kreis Mettmann
Mettmann künftig Träger für alle Schülerinnen und Schüler mit dem Bereich Förderschulen Lernen werden soll. Würde der Antrag im Kreistag eine Mehrheit finden, hätte dies zur Folge, dass die Stadt Ratingen die Trägerschaft verliert.
Nach unserem Kenntnisstand ist die Übernahme geplant, ohne dass die bisherigen Schulträger beteiligt werden. Dies halten wir für rechtlich problematisch.
Wir bitten die Verwaltung, die Vor- und Nachteile einer derartigen Entscheidung darzustellen. Welche Konsequenzen hätte dieser Beschluss auf die Ratingen Schullandschaft? Ist zu befürchten, dass die Entscheidung zu einem Mitspracherecht des Kreises in der Ratinger Schulpolitik führt und auch Einfluss auf die Schulentwicklungsplanung aller Schulen hätte? Wie kann gewährleistet werden, dass der Erhalt der Comenius-Förderschule in Lintorf gesichert wird?
Die Angelegenheit hat durch die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion eine besondere Bedeutung. Die Fraktion der Bürger-Union wird nicht hinnehmen, dass Entscheidungen ohne die Einbindung der bisherigen Schulträger getroffen werden. Wir gehen davon, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion in Ratingen, die gleichzeitig auch Kreistagsmitglieder sind, diese Fraktionsentscheidung im Kreis nicht beanstandungslos akzeptiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvert. Fraktionsvorsitzende