Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
30.11.2021
Antrag zu Vorlage 303/2021
Bebauungsplan M 421 „Sport- und Hallenbad Ratingen Mitte“Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:
Für eine mögliche Erweiterung des Angerbades um ein „Sport- und Hallenbad Ratingen Mitte“ oder den Bau eines Sport- und Hallenbades an anderer geeigneter Stelle ist, ggf. mit externer Hilfe, bis spätestens 31.12.2022 eine detaillierte Bedarfs- und Kostenanalyse zu erstellen.Begründung:
Mit dem beabsichtigten Aufstellungsbeschluss besteht die Gefahr einer einseitigen Vorfestlegung auf den Bau eines Freizeitbades auf dem Gelände des Angerbades und dem Abriss und Neubau des derzeitigen Sport-Hallenbades. Dem Aufstellungsbeschluss liegt derzeit aber lediglich eine Grobplanung der Stadtwerke Ratingen zugrunde.
Eine so weitreichende Entscheidung wie der Bau gleich zweier neuer Hallenbäder (Ersatzbau Sportbecken und Neubau eines Freizeitbades) bedarf jedoch einer detaillierten und fundierten Analyse. Zunächst ist dabei zu prüfen, ob neben dem evidenten Bedarf für einen Ersatzbau für das Sport-Hallenbad in Mitte überhaupt ein Bedarf für ein weiteres Freizeithallenbad besteht, analog dem gut angenommenen Bad in Lintorf.
Eine Prüfung sollte aus Sicht der Bürger-Union ergebnisoffen erfolgen. Sie könnte beispielsweise auch ergeben, dass ein Sport-Hallenbad an einem anderen Standort, beispielsweise in Ratingen West gebaut wird. Dann wäre, so sich der Bedarf für ein Freizeitbad erhärtet, am Standort des bisherigen Hallenbades in Mitte, Platz für ebenjenes Freizeitbad. Sollte sich ein Bedarf für ein weiteres Freizeitbad nicht ergeben, könnten auch zwei Sport-Hallenbäder in West und Mitte angedacht werden, dies allerdings zu deutlich geringeren Kosten, da Funktionsbäder deutlich schneller und günstiger zu bauen sind.
Sodann muss eine eingehende Begutachtung erfolgen, die eine detaillierte und ehrliche Kostenrechnung beinhaltet, welche die Baukostensteigerungen der letzten Jahre berücksichtigt und übliche Baukostenerhöhungen in der Bauzeit aus Vorsichtsgründen prognostisch berücksichtigt. Nur so lassen sich die laufenden Kosten, bestehend aus Darlehenstilgung und Betrieb, für die nächsten Jahre seriös ermitteln.
Schließlich sollte die Prüfung auch berücksichtigen, dass die teilweise Verlustdeckung von Bädern durch den sog. Steuerlichen Querverbund (ertragreiche Teile der Stadtwerke tragen die Kosten der Bäder mit und reduzieren so die Steuerlast der Stadtwerke) immer wieder in der beihilferechtlichen Kritik steht und in einer gewissen Regelmäßigkeit unter dem Damoklesschwert der Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof steht. Eine ehrliche Analyse muss daher auch beantworten, ob die Stadt perspektivisch bereit wäre, auch die gesamten Verluste der Bäder zu tragen, ohne Subvention durch den sonstigen Betrieb der Stadtwerke.
Der Fraktion der Bürger-Union ist es wichtig, die vorgenannten Punkte nicht als Fundamentalkritik zu verstehen. Sollten sich auf fundierter Grundlage entsprechende Bedarfe und eine solide Kostenrechnung ergeben, wird sie die Neu- und Ersatzbaupläne mittragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Dr. Michael Krömker
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied