Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen

01. August 2019

Gebührenordnung der Stadt Ratingen für Parkscheinautomaten
Befristung zum 31.12.2016 abgelaufen/Rechtsgrundlose Erhebung von
Parkgebühren

TOP HAFAW und Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt für die kommende HAFAW und Ratssitzung den folgenden Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil aufzunehmen:

Gebührenordnung der Stadt Ratingen für Parkscheinautomaten

Begründung:
Die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten (ParkGOR) vom 28.12.2011 wurde vom Stadtrat befristet beschlossen. Uns ist aufgefallen, dass die Befristung bereits am 31.12.16 abgelaufen ist, mithin werden die Parkgebühren an den Standorten Stadthalle, Hans-Böckler-Straße, Poststraße, Werdener Straße, Kirchgasse und Stadttheater seit dem 01.01.2017 ohne Rechtsgrundlage erhoben.

Die Fraktion der Bürger-Union bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1.
Wer zeichnet für diesen Fehler die Verantwortung, und zwar sowohl als Amtsleiter als auch zuständigem Dezernenten?

2.
Wie gedenkt die Verwaltung solche Fehler für die Zukunft durch organisatorische Maßnahmen zu vermeiden?

3.
Wird die Stadt bis zum Inkrafttreten einer neuen Satzung die Bürger an den Automaten darauf hinweisen, dass eine Zahlung nicht erfolgen muss?

4.
Wie gedenken Sie mit den Bürgern und Betroffenen umzugehen, bei denen die Stadt Ratingen in den vergangenen Jahren und Monaten rechtswidrig ein Verwarngeld/Bußgeld erhoben hat? Analog der falschen Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Köln auf der Autobahn A 3 hat die dortige Aufsichtsbehörde entschieden, dass unrechtmäßig erhobene Bußgelder erstattet werden müssen.

5.
Wie hoch schätzt die Verwaltung den zu befürchtenden Schaden?

6.
Es ist bzw. es entsteht ein Eigenschaden. Hat oder wird die Verwaltung den Schaden bei der Eigenschadensversicherung anmelden?


Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                  Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender    1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende