Gemeinsamer Antrag BU + SPD: Synchronisierung Beitragssatzungen Kita und OGS

An den
Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Klaus-Konrad Pesch
Rathaus
im Haus

Ratingen, 4. April 2022

Antrag für Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss und Folgeausschüsse
Synchronisierung Beitragssatzungen Kita und OGS

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,

für den Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss beantragen wir folgenden Tagesordnungspunkt:

Synchronisierung Beitragssatzungen Kita und OGS

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die bestehenden Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbei-trägen im Rahmen der „Offenen Ganztagsgrundschule“ im Primarbereich zur Vermeidung von Regelungslücken bei Geschwisterkindern synchronisiert werden können.

Unseren Antrag möchten wir wie folgt begründen:

Für die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege im Stadtgebiet Ratingen ist das Stadtamt 51 zuständig; bzgl. der Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsgrundschule“ im Primarbereich das Stadtamt 40.

Die bestehende Regelung zur Freistellung für Geschwisterkinder greift dann nicht, wenn ein Kind in der OGS und eines in der Kita betreut wird. Diese Konstellation sieht die Satzung für die OGS nicht vor.

Um die Eltern in Bezug auf die OGATA-Beiträge zu entlasten, wurde die OGATA-Satzung mehrfach bzgl. der Geschwisterkinderregelung erweitert bzw. angepasst (½ Beitrag für die Geschwisterkinder, Ausweitung/Anpassung des Befreiungszeitrau-mes). Mit Drucksache 351/2019 wurde darüber hinaus die komplette Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern eines Vollzahlerkindes in der OGS beschlossen.

Eine Regelung, dass ein Kind in der Kita freizustellen ist, wenn sich ein Kind in der OGS befindet war bisher nicht thematisiert worden, da diese Konstellation bisher nicht im Fokus war.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                         Christian Wiglow
Bürger-Union                      SPD-Fraktion Ratingen