Haushalt 2015: Anträge zur Etatberatung für den Bezirksausschuss Mitte

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

22. Januar 2015

Anträge zur Etatberatung für den Bezirksausschuss Mitte

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt für die Etatberatungen folgende Änderungen:

Produktgruppe 04.40 Museum, Maßnahme 0083/783100
Erhöhung des Ansatzes für 2015 um 4.000 €
Begründung: Ausbau der stadtgeschichtlichen Abteilung mit modernen Medien

Produktgruppe 04.60 Stadttheater, Maßnahme 0088/785100 und 785110
Dach- und Betonsanierung: die Maßnahmen wurden in 2014 als außerplanmäßig und dringlich dargestellt. Die Verwaltung wird um baldige Realisierung gebeten.

Produktgruppe 09.10 Integriertes Handlungskonzept, Maßnahme 0/681100/785180/681101
usw.
Den Ansätzen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird jedoch aufgefordert, bis zur Etatverabschiedung den Förderbescheid des Landes den Fraktionen in Kopie zur Verfügung zu stellen und nach der Etatverabschiedung dem Bau- und Vergabeausschuss die Einzelmaßnahmen in einer Übersicht geordnet nach Bereichen, Terminen und Dringlichkeit vorzustellen.

Produktgruppe 10.10 Denkmalpflege, Maßnahme 0557/785100
Umfriedungsmauer Minoritenkloster: Die Maßnahme sollte im Zuge des Rathausneubaues ergänzt werden durch die Sanierung der hinteren Fassade des Minoritenklosters sowie des Wehrganges samt Stadtmauer von Minoritenstr. bis Trinsenturm
Begründung: Die Fassade ist neuerdings freigestellt und bietet ein hässliches Bild. Die Sanierung der Mauer ist im Plan berücksichtigt, muss aber vor Bezug des Rathausneubaues erfolgen. Zusätzlich sollte der Ansatz wegen Schäden, hervorgerufen durch die Bauarbeiten, überprüft werden.

Produktgruppe 12.10 Parkleitsystem, Maßnahme 0288/785300
Neben den veranschlagten 20.000 €, unseres Erachtens Ermächtigungsübertrag für Planungskosten 2014, sind 100.000 € für 2016 mit VE in 2015 für die Installation des Systems einzusetzen.
Begründung: Auch ohne einen Verkehrsplaner der Verwaltung sollte die Beauftragung einen Planungsbüros hierfür möglich sein. Die Grenzen des Planungsgebietes ergeben sich aus dem inneren Verkehrsring. Die Beschlusslage ist seit 2014 eindeutig, ist aber leider im Haushaltsplanentwurf nicht vorhanden.

Produktgruppe 12.20 Deckensanierungsmaßnahmen, Maßnahme 785300
Umsetzungsplanung für Rückstellungen 2015, Stichtag 31.12.2014
Für die Rückstellungen „Straßendeckensanierung“ wird dem Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses auf der Grundlage der Liste gemäß Vorlage 365/2014 zugestimmt. Die Beurteilung der Prioritäten sind nicht Teil des BVA-Beschlusses, sie sind nur ein Hin weis auf die verwaltungsinterne Abwicklung der Umsetzungsplanung.
Begründung: Es wird auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters hingewiesen. Der gesamte Maßnahmenkatalog gemäß Beschuss des Bau- und Vergabeausschusses sollte daraus realisiert und keine der Maßnahmen verschoben werden.

Produktgruppe 13.10 Rathauspark, Maßnahme 0560/785300
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses vorzustellen.

Produktgruppe 13.10 Stadtpark und Parkanlage Wallstr., Maßnahme 0560/785310 und 785300
Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahme Stadtpark (Erweiterung, Umgestaltung, generationengerechte Gestaltung) einerseits und andererseits die Tiefgarage Hans-Böckler-Str. (Bau und Wiederherstellung der Parkanlage samt Planung durch einen Landschaftsplaner) eindeutig zu bezeichnen.
Begründung: Es handelt sich um zwei verschiedene Maßnahmen auf einem Gelände, dem Stadtpark. Diese Unterscheidung sollte für den Bürger erkennbar gemacht werden.

Produktgruppe 06.30 Wasserspielplatz Cromford, Maßnahme 0567/785300
Die Verwaltung wird gebeten, ihre Vorstellung bzw. des Trägervereins und seiner Eigenbeteiligung an der Maßnahme darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben               Uwe Budzin
Fraktionsvorsitzender                        Ratsmitglied