19. Januar 2015

Haushalt 2015 Produktgruppe 12.10, u.a. Maßnahmen 0259 und 0260
hier: Informationsveranstaltung der Verwaltung bei Beiträgen nach § 8 KAG
u.a. Lintorf, Meisen- und Starenweg
Beratungsfolge alle BezA, BVA, HAFAW, Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

auf den Straßen Meisenweg und Starenweg sind vor vier Jahren Kanalerneuerungsarbeiten durchgeführt worden, außerdem wurden neue Versorgungsleitungen verlegt. Die Straßen befanden sich laut den Anwohnern vor den Arbeiten in einem nahezu einwandfreien Zustand. Es gab eine bauliche Trennung zwischen den Gehwegen auf beiden Seiten der Fahrbahn, die Asphaltdecke war nahezu unbeschädigt.

Im Zuge der Arbeiten ist der Bordstein auf dem Meisenweg gänzlich weggefallen, so dass Kinder, Fußgänger und Behinderte bei der Nutzung dieser Straße über keine "Schutzzone" mehr verfügen und besonders gefährdet sind. Außerdem führten fehlende Straßenabläufe aufgrund von Regenfällen zu teilweise seenartigen Zuständen auf den Straßen. Die Straßen waren dann, insbesondere für Kinder und ältere Mitbürger, nicht mehr begehbar. Mit Anschreiben vom 18.11.2013 hatten wir auf die nicht hinnehmbare Situation hingewiesen. Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten.

Aus dem Haushaltsplan 2015 folgt, dass seitens des Tiefbauamtes ab 2015 ein „Ausbau“ der Straßen geplant ist. An den hierfür entstehenden Kosten sollen die Bürger beteiligt werden. Unter dem Produktbereich 12.10, Maßnahmen 0259 und 0260 des Haushaltsplanes, ist vorgesehen, dass nicht unerhebliche Beiträge nach § 8 KAG auf die Anwohner der beiden Straßen zukommen sollen.

Eine Vielzahl von besorgten Bürgerinnen und Bürger haben sich erneut an uns gewandt, da sie die Voraussetzungen des § 8 KAG nicht als erfüllt ansehen. Bei den durchzuführenden Straßenarbeiten handele es nicht um Ausbauarbeiten, sondern um die Wiederherstellung der Straßenoberfläche und den Gehwegen, wie sie vor den Kanal- und Versorgungsleitungsarbeiten bestanden haben.

Wir hatten bereits im vergangenen Jahr beantragt, die KAG Pflicht zu überprüfen und dies in einer Vorlage darzustellen. Leider haben die anderen Fraktionen unverständlicherweise gegen unseren Antrag gestimmt.

Im Haushaltsplan 2015 befinden sich eine Vielzahl von Einnahmepositionen für KAG Maßnahmen, die eine Beitragspflicht für Anwohner für straßenbauliche Maßnahmen vorsehen. Wir halten angesichts der nicht unerheblichen Kosten, die auf die Bürger zu kommen, es für notwendig, die Bürger zu informieren.

Daher beantragen wir, zukünftig für alle Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet von Ra-tingen, die eine KAG-Belastung der Anwohner zur Folge haben werden,

dass die Verwaltung in einer Informationsveranstaltung, über deren Zeit und Ort die Anwohner rechtzeitig vorab per Brief in Kenntnis gesetzt werden, jeweils die Not-wendigkeit der Baumaßnahmen darlegt und begründet, warum die geplanten Stra-ßenarbeiten beitragsfähig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                          Detlev Czoske
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende           Ratsmitglied

                                                             stellvertr. Vors. BezA Lintorf/Breitscheid