Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

15. Januar 2015

Toilettenaufsicht - Haushaltsstelle Produktbereich 03.70 15
Vorlage 391/2014 - Martin-Luther-King Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Pesch,

der Haushaltsplan 2015 sieht einen Zuschuss für die Toilettenaufsicht an die Fördervereine der Schulen i.H.v. 54.000,00 € vor. Die Bürger-Union unterstützt diesen Verwaltungsvorschlag. Wir gehen davon aus, dass der Vorschlag der Verwaltung auch die Mehrheit im Rat finden wird.

Die Außentoiletten der Martin Luther King Schule wurden zwischenzeitlich saniert. Die Schüler, die Schulleitung und die Eltern sind sehr dankbar, dass ihrer berechtigten Forderung nachgekommen wurde. Dem Förderverein der Schule ist es bisher gelungen, aus eigener Kraft die Kosten für eine Toilettenaufsicht aufzubringen. Seit Juni 2013 wurden hier Mittel i.H.v. 27.000,00 € investiert. Die Geldmittel des Vereins sind jedoch zwischenzeitlich nahezu aufgebraucht, nur aufgrund der Gewährung eines Darlehns konnte die die Gehaltszahlung an die eingestellte Aufsichtsperson noch im Januar 2015 erfolgen. Im Februar 2015 werden die Mitgliedsbeiträge eingezogen, so dass damit ein weiterer Zeitraum von 2-3 Monaten, unter Berücksichtigung anderer wichtiger Projekte, abgedeckt werden kann. Da die Rechtskraft der Haushaltssatzung frühestens erst im Monat Mai 2015 eintreten wird und der Zuschuss nach der Vorlage 391/2014 sogar erst im August 2015 zur Auszahlung gelangen soll, ist der Förderverein darauf angewiesen, dass Teilmittel vorzeitig bereitgestellt werden, damit das Projekt nicht unterbrochen
werden muss.

Wir beantragen daher,

dem Förderverein der Martin-Luther-King Gesamtschule unmittelbar nach
Beschlussfassung in der Etatverabschiedung am 24.03.15 zweckgebunden
für die Toilettenaufsicht einen Betrag i.H.v. 5.000,00 € vorzeitig bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben            Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                     1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende