Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
02.11.2021
1. Antrag auf Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, insbesondere und zunächst für die städtebauliche und verkehrliche Planung an der Weststrecke
2. Antrag zum Stellenplan: Schaffung einer Stelle Koordination der städtebaulichen Planung an der Ratinger Weststrecke
Antragsfolge: WfA, StaMA, HAFA, RatSehr geehrter Herr Pesch,
Die Bürger-Union beantragt:
Es werden EUR 50.000 in den Haushalt eingestellt zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, zunächst für das Umfeld der Ratinger Weststrecke mit folgenden Aufgaben:
1. Erwerb der notwendigen Flächen für die städtebauliche und verkehrliche Neuordnung
2. Städtebauliche Untersuchungen und Planungen für das Umfeld der neuen S-Bahn-Haltepunkte. – Unterstützung der Kommunalverwaltung bei der Bauleitplanung,
3. Errichtung der verkehrlichen Anlagen an der Ratinger Weststrecke sofern Sie in kommunaler Zuständigkeit befinden (Umsteigehaltepunkte, Mobilitätsstati-onen (inkl. P+R und B+R; Radschnellweg)
4. Errichtung eines Nord-Süd-Radschnellwegs entlang der Ratinger Weststrecke mit Anbindung an die Nachbarstädte Düsseldorf und Duisburg
5. Fortführung des geplanten vierten Bauabschnitts der U81 vom Flughafenbahnhof Düsseldorf mindestens nach Ratingen West
6. Aufschließung und Erschließung neuer Bauflächen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Ratingen und der KomMITT, Umwandlung bestehender Bau-flächen von Gewerbe in (urbane) Wohngebiete
7. Zurverfügungstellung von Wohnbauland für die neugegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft, um dort preisgünstigen bzw. geförderten Wohnungsbau zu realisieren
8. Errichtungen oder Erweiterung städtischer soziale Infrastrukturen (z.B. Kindertagesstätten, Schulen),
9. Entwicklung von neuen Gewerbegebieten um Tauschflächen für ortsansässige Unternehmen anzubieten.
Die Stadt Ratingen steht vor zahlreichen städtebaulichen und verkehrlichen Herausforderungen. Ein Mammutprojekt ist dabei die Ratinger Weststrecke und die in ihrem Zusammenhang abzuarbeitenden vorbereitenden Planungsschritten.
Nachdem das Land NRW dem VRR eine Fördersumme von ca. 7 Millionen € zum Ausbau der Ratinger Weststrecke zur Verfügung gestellt hat, ist jetzt die Stadt Ratingen gefordert, die ergänzenden städtebaulichen und verkehrlichen Planungen zu beginnen. Denn nur, wenn begleitend zum Ausbau der Ratinger Weststrecke neue Wohngebiete mit in der Summe mehr als 1.000 neuen Einwohnern entwickelt werden, ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit der neuen Bahnstrecke zu erbringen.
Insbesondere im Umfeld der drei Haltepunkte Ratingen-West, Tiefenbroich und Lintorf müssen zeitnah konkrete Planungen beginnen, die über allgemeine Rahmenplanungen hinausgehen. Zwar liegt der angedachte Zielhorizont für die Errichtung der Ratinger Weststrecke am Ende des Jahrzehnts, aufgrund der Komplexität der liegenschaftlichen und planerischen Situation ist jedoch kein Zuwarten mehr möglich. Stattdessen ist ein koordiniertes agiles Handeln erforderlich, das liegenschaftliche, städtebauliche, freiraumplanerische, tief- und hochbauliche Maßnahmen umfasst.
Gegenwärtig ist in der Ratinger Verwaltung kein ausreichend koordinierte oder mit starken Handlungsinstrumenten ausgestattete Organisation zu erkennen. Wir glauben, dass sich die erforderlichen Strukturen auch nicht durch Neuorganisationen im kommunalen Kontext schaffen lassen. Viele Städte haben daher für vergleichbare Aufgaben städtebauliche Entwicklungsgesellschaften gegründet. Wir kommen daher auf unseren Antrag von 9.3.2021 zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zurück.
Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft soll in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Verwaltung und mit der geplanten städtischen Wohnungsgesellschaft und ortsansässigen Wohnungsbaugenossenschaften operieren.
In einem ersten Schritt würde eine Stabsstelle (TVÖD 14) geschaffen werden, die den Entwicklungsprozess weiter koordiniert und die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft vorantreibt. Idealerweise wird die Stabsstelle unter der Geschäftsführungs-ebene angeordnet und mit einem Budget im HH 2020 von 100.000 € für organisatorische Voruntersuchungen, rechtliche Beratung und Gründungskapital ausgestattet.
Die Bürger-Union beantragt daher weiter für den Stellenplan 2022/23:
Zur Koordination der städtebaulichen Planung an der Ratinger Weststrecke wird eine Stelle mit der Bewertung TVÖD 14 geschaffen.Nur so ist die historische – und in der Geschichte Ratingens beispiellose - Aufgabe zu bewältigen, ganze Stadtquartiere umzustrukturieren. Dabei ist die Attraktivierung und Umnutzung der Gewerbeflächen im Bereich Sandbach unabhängig von der Realisierung der Weststrecke geboten. Die städtebauliche Verbindung zur historischen Stadtmitte fehlt seit der Gründung des Stadtteils Ratingen West.
Der Wohnungsbau, die strategische Entwicklung von Gewerbeflächen, die Infrastruktur und der Aufbruch in ein nachhaltiges Ratingen sind wichtige Projekte, die in den vergangenen Jahren weitgehend liegen geblieben sind. Aufgrund der in der Stadt-verwaltung fehlenden Kapazitäten bedarf es hier dringend einer externen Unterstützung. Es gibt keinen Grund zu warten!
Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft soll perspektivisch offen sein für die Übernahme weiterer Stadtentwicklungsprojekte.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Dr. Michael Krömker
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied