PRESSEMITTEILUNG vom 22.12.2019
Haushalt der Stadt Ratingen trägt Handschrift der Bürger-Union
OGS: Entlastung der Ratinger Eltern i.H.v. 1 Mio. Euro + bessere finanzielle
Ausstattung der Träger ab Januar 2020 durchgesetzt
Kritik an der Verwaltung - Falsche Prioritätensetzungen:
Digitalpakt/Sanierung der Sporthallen/Stadthalle/UmsetzungsproblemeDie Fraktion der Bürger-Union Ratingen zeigt sich zufrieden mit den erreichten politischen Zielen, die mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 verbunden waren. Vor allem die Durchsetzung bei ihrem Antrag zum Thema offene Ganztagsschule mit einer finanziellen Entlastung der Ratinger Eltern in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr bei gleichzeitiger besserer finanzieller Ausstattung der Träger der OGS ab Januar 2020 wertet die Fraktion als Meilenstein auf dem Weg zur kostenfreien Bildung für alle Kinder. Dies bedeutet die größte finanzielle Entlastung, die es im Schulbereich jemals in Ratingen gegeben hat!
Die vom Rat auf Antrag der Bürger-Union hin einstimmig beschlossene verbesserte Ausstattung der Stadtbibliothek mit Angeboten im Bereich Musik-, und Filmstreaming, ist ein wichtiger Beitrag für ein auch in Zukunft für alle Altersgruppen attraktives Medienzentrum.
Leider konnte sich die Fraktion der Bürger-Union nicht mit dem Vorstoß zu einem entgeltfreien Eintritt ins Ratinger Museum durchsetzen. Zumindest sonntags ist aber zukünftig der Museumsbesuch kostenfrei.
Im Rahmen der Stellenplanberatungen wird auf Antrag der Bürger-Union die städtische Wirtschaftsförderung gestärkt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger setzte der jetzige Bürgermeister bisher in diesem Bereich nicht die erforderliche Priorität, so dass akuter Handlungsbedarf besteht. In Zukunft muss wieder stärker und erfolgreicher in die Bestandspflege und Neuakquise investiert werden. Der Rat hat auf Anstoß der Bürger-Union die Voraussetzungen
hierfür geschaffen.
Besonders gefreut hat sich die Bürger-Union über die Schaffung von 14 neuen Ausbildungsstellen zur Erzieherin/zum Erzieher an den städtischen Kitas. Hier wollte die Verwaltung ursprünglich nur 3 Ausbildungsstellen schaffen! Dies bedeutet eine wichtige Investition in die Ausbildung, um zukünftig den ständig steigenden Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal decken zu können.
Auch wenn der Klimaschutz sich im Haushalt 2020 noch nicht in der von der Fraktion gewünschten Form niederschlägt, hat die Verwaltung, namentlich der Umweltdezernent Martin Gentzsch, bereits viele der Anregungen aus dem Antrag der Bürger-Union von August 2019 in das zukünftige Konzept eingearbeitet, u.a. auch ein städtisches Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung sowie eine zusätzliche Stelle zur Unterstützung der Städtischen Klimabeauftragten. Hier bleibt die Bürger-Union am Ball!
Ebenfalls auf Drängen der Fraktion der Bürger-Union wurden zur Stärkung des ÖPNV in Ratingen ab 2021 insgesamt 4 Millionen Euro in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Dies hält die Fraktion der Bürger-Union für eine richtungsweisende Entscheidung zum Thema Verkehrswende.
Am Rande bemerkt, aber gar nicht uninteressant, war auch der Ausgang der Debatte um eine Machbarkeitsstudie/Raumbedarfsanalyse zu dem vom Bürgermeister geplanten Prestigeobjekt einer neuen Stadthalle. Vollkommen überraschend, ohne eine notwendige, auch übliche Vorlage und „versteckt“ unter Aufwendungen Sach- + Dienstleistungen sollte der Rat „hoppla-die-hopp“ die Kosten für die vom Bürgermeister gewünschte Studie absegnen. Der
Rat versagte dem Bürgermeister denkbar knapp, aber trotzdem bindend, die beantragten Mittel in Höhe von immerhin 60.000 € für diese nach Ansicht der Bürger-Union im Moment vollkommen unnötige und unnütze Studie. Der Bürgermeister setzt auch hier falsche Prioritäten. Ratingen hat bekanntlich seit langem ein Umsetzungsproblem bei Infrastrukturmaßnahmen, hier besteht Handlungsbedarf. Aus diesem Grund hat die Fraktion auch den zusätzlichen Stellen im Baudezernat und der Bauverwaltung zugestimmt.
Ratingen muss sich um die Abarbeitung wirklich wichtiger Themen wie Kitas und Schulen, marode Turnhallen und Verkehrsinfrastruktur kümmern, Prestigeobjekte müssen da zurückstehen. Die Bürger-Union erwartet an dieser Stelle, dass die Verwaltung die längst beschlossene Sanierung und Modernisierung der Ratinger Stadthalle kurzfristig umsetzt!
Der Antrag der Bürger-Union, den Sanierungsbedarf an Ratinger Sporthallen festzustellen, um auf dieser Grundlage eine Prioritätenliste zu erstellen, fand leider keine Mehrheit, so dass zu befürchten ist, dass über die Frage der Sanierung von Sporthallen wieder „auf Zuruf“ und Gutdünken, ohne Berücksichtigung der eigentlich vorhandenen Bedarfe, wie in früheren Zeiten,
entschieden wird. Nur ein Beispiel: Seit 5 Monaten können die sanitären Anlagen in der Sporthalle der Matthias-Claudius Grundschule, die auch von den Vereinen genutzt wird, auf Grund eines Rohrbruchs nicht genutzt werden. Hier wäre umgehendes Verwaltungshandeln angesagt, aber Fehlanzeige.
Falsche Prioritäten setzt die Verwaltung auch bei der Umsetzung des Digitalpakts. Voller Stolz verkündete der Schuldezernent, dass u.a. geplant wird, weitere Hotspots in den Grundschulen einzurichten. Das ist sicher ein „nice to have,“ aber der vornehmliche Bedarf für einen Internetzugang liegt nicht in den Grundschulen, sondern in den weiterführenden Schulen. Hier hat es die Verwaltung in den vergangenen 5-8 Jahren versäumt, für die notwendige
Verkabelung in den Schulen Sorge zu tragen. Die Schüler müssen teilweise ihr Handy mit in den Unterricht bringen, um einen Internetzugang herbeizuführen. Die Stadt Ratingen hinkt beim Thema Digitalisierung in den Schulen (auch in der Verwaltung) Lichtjahre hinterher. In Monheim wurde bereits 2017 (!) eine einheitliche Lernplattform, mit dem der Einsatz von Tablets im Unterricht unterstützt wird, eingeführt. In Langenfeld hat die Verwaltung vor 8 Jahren
begonnen, Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen. In Ratingen kann von einer möglichen Forcierung der Digitalisierung keine Rede sein, es fehlt schlichtweg an den Voraussetzungen für eine Einrichtung. Hier hat die Verwaltung jahrelang geschlafen.
Auch die Fraktion der Bürger-Union unterstützt die Forderung der FDP nach dem Weggang des Dezernenten Flohr möglichst schnell die Position mit einem Experten für Digitalisierung zu besetzen. Da es diese Stelle im Stellenplan gibt, konnte hierzu keine Beratung zum Haushalt erfolgen. Die Beratung wird jedoch in der kommenden Sitzung nachgeholt.
Mit Freude hat die Fraktion der Bürger-Union zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltungsspitze trotz anfänglicher Weigerung nun doch eine Mitarbeiterbefragung durchführen wird. Es ist zu erwarten, dass die Ergebnisse erst nach der Kommunalwahl präsentiert werden. Die Stimmung in der Verwaltung unter den Mitarbeitern ist nach wie vor sehr schlecht.
Hierauf lässt auch die Vielzahl der unbesetzten Stellen (Stichtag 30.06.2019) von 210 Stellen schließen. Der Bürgermeister ist gefragt, ein Konzept zur Personalgewinnung und -bindung zu erarbeiten und umzusetzen. Auch hier wird die Fraktion der Bürger-Union nachhaken.
Zu guter Letzt freut sich die Fraktion der Bürger-Union auch darüber, dass sie sich mit ihrem Antrag auf Unterstützung der Ratinger Tierhilfe e.V. auf 5.000,00 Euro ebenso durchsetzen konnte, wie bei dem Antrag auf ergänzende Unterstützung des Märchenzoos und der Kenia/ Ukunda-Hilfe für ihre Ratinga School.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende