Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
25.11.2010
Anfrage zur Herbstlaubentsorgung und Reinigung des Bürgersteigs
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Ratingen ist festgelegt, dass die Reinigung des an ein Grundstück anliegenden Bürgersteigs/Fußwegs dem jeweiligen Anlieger obliegt. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen – so auch in der jährlich an die Haushalte verteilten Abfallfibel des Baubetriebshofes –, dass der Kehricht nicht in den Rinnstein gefegt werden soll, sondern in die jedem Haushalt zugeordneten Restmülltonne zu entsorgen ist.
Festzustellen ist jedoch, dass viele Anlieger an baumbestandenen Wohnstraßen zur
Herbstzeit zwar pflichtgemäß den ihrem Grundstück anliegenden Bürgersteig vom
Laub befreien, dieses Laub jedoch zur Entsorgung durch den städtischen
Reinigungsbetrieb lediglich in den Rinnstein fegen. Die Folge dieser Handhabung ist
dabei nicht nur, dass sich teil- und zeitweise ganze Haufen von Laub in den
Rinnsteinen türmen und die Reinigungsmaschinen des Baubetriebshofes zu diesen
Zeiten große Schwierigkeiten haben, diese Massen zu bewältigen. Ein Teil dieses
Laubanfalls wird unerwünscht in die Gullys gespült, was sich in erheblichem Maße
nachteilig auf den normalen Abfluss des Niederschlagwassers auswirkt.
Wie der Presse zu entnehmen ist, sind die zahlreichen Straßenüberflutungen in Folge des Starkregens, der vor Kurzem Nordrhein-Westfalen heimgesucht hatte, gerade auch durch Verstopfungen der Straßengullys mit Laub verursacht bzw. verstärkt worden.
Wir fragen auf Grund der geschilderten Umstände an, inwieweit es nicht ratsam ist, die Grundstückseigentümer zu dieser Zeit allgemein (z.B. über die Presse), wie auch direkt (z.B. als Anlage des Abgabenbescheids) über die rechtliche Situation und die richtige Vorgehensweise bei der Bürgersteig-/Fußwegreinigung und der
Herbstlaubentsorgung im Speziellen nochmals zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Peter Henning
1.stellvertr. Fraktionsvorsitzender Sachkundiger Bürger