Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

- Rathaus -

Ratingen

06. Januar 2009

 

Konjunkturprogramm der Bundesrepublik

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

in der 2. Hälfte Januar 2009 wird die Bundesrepublik Deutschland in Absprache mit den Ländern voraussichtlich ein zweites Konjunkturprogramm auflegen. Ratingen ist als fi­nanz­starke Gemeinde verpflichtet, sich am Kampf gegen Rezession und Arbeitslosig­keit zu beteiligen. Außerdem erfordert es wirtschaftliche Haushaltsgrundsätze zu prü­fen, in­wieweit Möglichkeiten bestehen, Zuschüsse für städtische Maßnahmen in An­spruch zu nehmen.

Wir beantragen deshalb:

1. Unter Beachtung der zeitlichen Vorgaben von Bund und Land findet unverzüglich eine Sondersitzung des Stadtrates statt, in der ausschließlich die Beteiligung Ratingens an einem Konjunkturprogramm beraten wird.

2. Die Verwaltung wird gebeten, in Vorbereitung dieser Sitzung eine Vorlage mit folgen­den Schwerpunkten zu erstellen:

2.1. Schulen:

- weitere Sanierungsmaßnahmen

- Ausbau vorhandener Gebäude und Erweiterungen

- Ausstattungen auf den letzten pädagogischen und technischen Stand bringen

2.2. Kitas:

- Ausbau und Erweiterung des vorhandenen Angebotes

2.3. Jugendtreffs

- Ausbau und Erweiterung des vorhandenen Angebotes

2.4. Tagesstätten für Senioren

- Modernisierung des vorhandenen Angebotes

2.5. Straßen

- Sanierung vorhandener Stra­ßen, hier insbesondere Aus­tausch von Straßendecken durch Abfräsen der alten Decken (negatives Beispiel Grabenstraße)

- Beseitigung von Spurrillen auf vielbefahrenen Straßenkreuzungen (Beispiel Europaring/Düsseldorf Str.)

- Vollausbau von reparaturbedürftigen Straßen 

- Neubau von Straßen zur Entlastung vorhandener Verkehrswege z.B. im Be­reich Gerhardstr./Düsseldorfer Str. oder in Lintorf, Bahnquerung

- Lärmschutzmaßnahmen, z.B. im Bereich der Westbahn

- Nacharbeiten von Straßenaufbrüchen, die zum Teil nur ungenügend zu den vor­handenen Flächen beigearbeitet sind

2.6.Kanalarbeiten und Regenrückhaltebecken

3. Bei den Haltshaltsberatungen für 2009 sind Konsequenzen aus den Beschlüssen zu 2.) zu ziehen und zwar durch

- Veranschlagung von Einzelmaßnahmen

- Erhöhung der Ansätze 25 Nr. 02/20-03 und 66 Nr. 02/20-04. Der Ansatz 66 Nr. 02/20-04 ist über den Ansatz von 2008 hinaus angemessen weiter zu er­höhen; es ist also nicht nur die Ausgabenminderung von 2008 auf 2009 rück­gängig zu machen! Außerdem sind realistische Vorschläge zu Einnahmen vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den politischen Vertretern der Stadt in Bund und Land zu klären, ob weitere Maßnahmen, z.B. im Bereich Sport oder die Sanierung des Rathauses förderungsfähig sind.

5. Soweit erforderlich, sind personelle Engpässe in der Stadtverwaltung, hervorgerufen durch das Konjunkturprogramm, durch Zeitkräfte zu vermeiden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl

Fraktionsvorsitzender