Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

30. April 2014

TOP Ratssitzung 06.05.14
Inanspruchnahme von Parkflächen durch offensichtlich illegalen Parkservice

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

wir beantragen, aus Dringlichkeitsgründen die Aufnahme des

Tagesordnungspunktes Inanspruchnahme von Parkflächen durch
offensichtlich illegalen Parkservice auf die Ratssitzung vom 06.05.14.

Begründung:

Wir wurden von mehreren Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, dass der öffentliche Parkraum auf verschiedenen Straßen in Ratingen, so auch am Ostbahnhof und vermehrt in West, durch Fahrzeuge u.a. mit ausländischen Kennzeichen für mehrere Tage/Wochen in Anspruch genommen wird.

Die bereits von Ihnen durchgeführten Parkeinschränkungen bzw. Untersagungen am Grünen und Blauen See haben zu einem Erfolg geführt. Dass ein Verdrängungsprozess eintreten würde, war vorauszusehen, gleichwohl haben wir den von Ihnen vorgezeichneten Weg unterstützt. Nunmehr müssen wir feststellen, dass Pkws mit vorwiegend holländischem Kennzeichen unsere innerstädtischen Parkflächen blockieren.

Vergleichbare Probleme gibt es in Düsseldorf. Der Rechtsdezernent aus Düsseldorf hat in einem Interview erläutert, dass es schwierig ist, festzustellen, ob ein Fahrzeug legal parkt oder ob es über Firmen während eines Urlaubsfluges betreut wird. Die Stadt Düsseldorf prüft daher eine gewerberechtliche Vorgehensweise gegen das Geschäftsgebaren. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Sie im Rahmen der Amtshilfe auf Herrn Dr. Keller zugehen und sich mit ihm über diesen Weg austauschen. Wir bitten anschließend um Information in nicht-öffentlicher Sitzung.

Damit aber unsere Bürger, insbesondere die Berufstätigen in Ratingen-West, wieder ihre Parkflächen benutzen können, sollte man kurzfristig Maßnahmen ergreifen, die auch die Stadt Düsseldorf durchführen wird:

1. Festlegung einer Höchstparkdauer pro Tag, so dass man dort Pkws nicht über Tage und Wochen abstellen kann. Auch andere Fallkonstellationen sind hier denkbar.
2. Einrichtung von temporärer Halteverboten, z.B. wegen Straßenreinigung o.ä.. Abschleppmaßnahmen wären dann möglich.

Die Fraktion der Bürger-Union ist bereit, vorübergehend Stellen zu schaffen, damit hier ausreichend Kontrollen durchgeführt werden können.

Damit noch kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, bitten wir bis zur Ratssitzung am 06.05.14 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, über die wir dann beschließen könnten. Die Eilbedürftigkeit liegt vor, da mit Beginn der Reisezeit in der wärmeren Jahreszeit zu befürchten ist, dass die öffentlichen Parkplätze durch Flughafennutzer noch mehr in Anspruch genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben          Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                   1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende