Integrative Lerngruppen an der Käthe-Kollwitz-Schule

Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

19. Juni 2013

Integrative Lerngruppen an der Käthe-Kollwitz-Schule – Dependance Lintorf
Mitteilungsvorlage 161/2013 – TOP 4 im Schule am 26.06.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

auf unseren Antrag vom 10.04.2013, mit dem wir darum gebeten  haben, die
sächlichen und räumlichen Voraussetzungen für die dauerhafte Einrichtung einer
Integrativen Lerngruppe in der Käthe-Kollwitz-Realschule in Lintorf zu schaffen, hat die Verwaltung mit der im Betreff genannten Vorlage reagiert. Aus der Vorlage folgt, dass die Schul­verwaltung mit Ausnahme der Schaffung des geforderten,
gesonderten Förderraums, keine Veranlassung für weitere Maßnahmen sieht.
Begründet wird  dies zum einen da­mit, dass weder die Elsa-Brandström-Schule, noch die Martin-Luther-King-Gesamt­schule, an denen Integrative Lerngruppen eingerichtet seien, über weitere besondere Ausstattungen zur Beschulung der Förderkinder verfügen. Im Übrigen wären laut Ent­wurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes keine besonderen sächlichen Vorkehrungen für die Beschulung von Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Ler­nen, emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache zu treffen.

Diese Begründungen überzeugen nicht. Die beiden genannten Schulen sind mit der Käthe-Kollwitz Dependance in Lintorf nicht zu vergleichen. Die Elsa-Brandström Haupt­schule wird mangels ausreichender Schülerzahl aufgelöst, es wird mithin dort nicht wie in Lintorf dauerhaft Integrative Lerngruppen geben. In der Martin-Luther-King-Gesamt­schule in West gibt es zwar eine Integrative Lerngruppe, mangels räumlicher Möglich­keiten wird es im neuen Schuljahr keine weitere Integrative Lerngruppe geben können. Wir haben im Stadtrat mit der Einrichtung der Integrativen Gruppe eine auf Nachhaltig­keit gerichtete Maß­nahme beschlossen, in Lintorf sollen es dauerhaft Integrative Grup­pen geben. Gute Rahmenbedingungen sind hierfür unverzichtbar.    

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist es, zur Begründung der ablehnenden Haltung auf den Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zu verweisen. Unabhängig davon, dass es sich um einen Entwurf, mithin noch nicht um die endgültige Gesetzesfassung, handelt, wird der Entwurf zu Recht von vielen Seiten kritisiert.  Wir haben daher mit An­trag vom 22.05.13 in den Rat eine Resolution eingebracht, mit dem Ziel, die rot-grüne Landesregierung dazu zu bewegen, das Gesetz in wesentlichen Punkten zu überarbei­ten und nachzubessern. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW sieht in dem  Entwurf eine Gefährdung der eigentlich von den Kommunen gewollten Inklusion. In der jüngsten Pressemitteilung vom 05.06.13 dazu heißt es richtigerweise, dass für ein ge­meinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen eine Vielzahl von Veränderungen an den Schulen, mehr und andere Lehr- und Hilfsmittel, zusätzliche Räume sowie Personal zwingend notwendig sind. Vieles davon ist im Ge­setzesentwurf nicht berücksichtigt. Wir folgen auch dem Rechtsgutachten des Kölner Staatsrechtlers Prof. Wolfram Höfling, der – wie auch der Städte- und Gemeindebund -  den Entwurf aufgrund des Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip  als verfassungs­widrig ansieht. Dass die Verwaltung auf der Grundlage dieses von allen Seiten kriti­sierten Gesetzesentwurfes argumentiert, ist für uns absolut unverständlich.

Soweit bekannt, hat der Leiter der Käthe-Kollwitz Realschule, Herr Dr. Ekkehard
Witthoff, eine mit der Sonderpädagogin abgestimmte Bedarfsliste erstellt. Wir
bitten

um Prüfung, ob nicht zumindest die dort aufgeführte Ausstattung und Gegenstände
(Kostenrahmen rd. 5.000,00 €), wenn auch sukzessive oder aus vorhandenem
Bestand, zur Verfügung gestellt werden können. Wir wollen damit keine „lex
Lintorf“ schaffen und insbesondere auch keine andere Schule, die dieselben
Voraussetzungen erfüllt, benachteiligen. Wenn wir das Thema Inklusion jedoch ernst nehmen, sollten wir die Schulen, die sich dieser neuen Herausforderung mit viel Engagement stellen, in dem erforderlichen Rahmen unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                                                      
1.stellvertr. Fraktionsvorsitzende