Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
22.04.2020
Antrag für den HAFAW am 12.05.20
Kommunaler Rettungsfonds/Soforthilfe Ratingen
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen kommunalen Rettungsfonds im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Höhe von 1 Mio. Euro aufzulegen, mit dem Ziel, finanziell notleidende Kleinbetriebe, freischaffende Künstler sowie Vereine zu unterstützen.
2. Die Haushaltsmittel sind außerplanmäßig bereitzustellen.Begründung:
Als dringend notwendige Ergänzung zu den Finanzhilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen hält unsere Fraktion es für geboten, gerade kleinen Betrieben, hier auch und vor allem im gastronomischen Bereich, Soloselbständigen, Kunstschaffenden und Ratinger Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen, da die von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßten o.g. Hilfen in vielen Fällen nicht ausreichen dürften, um eine drohende Insolvenzwelle abzuwenden.
Insbesondere die ausgelobten Kredite führen für die Anspruchsberechtigten zwar zu einer kurzfristigen Verbesserung der Liquidität, müssen aber, wenn auch zinslos oder zinsgünstig, mittelfristig zurückgezahlt werden. Dies wird gerade von kleineren Betrieben nicht zu stemmen sein. Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) rechnet in seiner Prognose, die die aktuellen Fördermittel bereits berücksichtigt, mit einer Pleitewelle von 70.000 Betrieben bis zum Ende des Jahres 2020! Dies würde heruntergebrochen auf Ratingen etwa 80 Insolvenzen bedeuten!
Viele Dienstleister, gerade in der Gastronomie, haben im Gegensatz zum stationären Einzelhandel bislang überhaupt keine Perspektive auf eine Wiedereröffnung ihrer Betriebe. Dieser Zustand wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Wochen nicht grundlegend ändern und die Einschränkungen wohl noch monatelang andauern!
Der Rat der Stadt Monheim hat in einer Sondersitzung am 8.4.20 mittels eines Nachtragshaushaltes für dort ansässige Kleinbetriebe eine sehr gute Regelung beschlossen, die als Vorbild für einen kommunalen Ratinger Rettungsschirm dienen könnte. Hier werden Mietzuschüsse gewährt, aber nur dann, wenn klar belegt werden kann, dass Bundes- und Landesmittel nicht ausreichend sind, um die Betriebe oder Vereine ausreichend über Wasser halten zu können.
Die Fraktion der Bürger-Union möchte mit ihrem Antrag dazu beitragen, dass über Jahrzehnte gewachsene Strukturen im Bereich Sport, Kultur, Gastronomie und Einzelhandel nicht durch eine beispiellose Krisensituation, wie der Corona- Pandemie, zerbrechen und erst in jahrelanger Arbeit wieder neu aufgebaut werden müssen.
Wir bitten die Verwaltung, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten, umgehend tätig zu werden und die notwendigen Formalitäten beispielsweise durch eine Dringlichkeitsentscheidung möglichst rasch auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvors. 1.stellvertr. Fraktionsvors. 2.stellvertr. Fraktionsvors.