Das OVG Münster hat in 2. Instanz dem Klagebegehren der Stadt Monheim gegen die durch den Kreis praktizierte Finanzierung der Förderschulen entsprochen und festgestellt, dass die Vorgehensweise des Kreises rechtswidrig war. Wie bei den berufsbildenden Schulen auch, hat jede Kommune nur für die eigenen Schüler aufzukommen. Die Fraktion der Bürger-Union hatte sich nach den finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung für den Haushalt der Stadt Ratingen erkundigt und – in einem Nebensatz - die Notwendigkeit dieses Klageverfahrens durch den Landrat in Frage gestellt. Die Fraktion der CDU meinte diese Kritik nicht widerspruchslos hinnehmen zu können und verfasste eine rechtfertigende Pressemitteilung.
Dass die CDU Ratingen die Vorgehensweise ihres Parteikollegen, Herrn Landrat Hendele, bei der Abrechnung der Förderzentren und das gerichtliche Verfahren gutheißt, überrascht insbesondere im langsam beginnenden Kommunalwahlkampf nicht. Die Herren Vielhaus und Fahr wiederholen, was andere Kreistagsparteipolitiker in großer Einmütigkeit verkünden, Monheim würde sich wegen seiner erfolgreichen Klage gegen die Kreisumlage unsolidarisch verhalten. Das trifft jedoch nicht zu, genau das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Herr Vielhaus, der seit Jahren im Kreistag sitzt, vergisst zu erwähnen, dass die Stadt Monheim seit 2012 aufgrund ihrer enormen Steuerkraft Hauptzahler der Kreisumlage ist. Monheim zahlt für dieses Jahr eine Kreisumlage von rd. 150 Mio. Euro.
Umgerechnet auf die Steuerkraft des Jahres 2011 würde Monheim für dieses Jahr nur 14,9 Mio. Euro als Kreisumlage zahlen, mithin zahlt Monheim wegen der enorm gestiegenen Steuerkraft eine um rd. 135 Mio. Euro höhere Kreisumlage. Um genau diese erbrachten Mehraufwendungen werden die anderen kreisangehörigen Gemeinden entlastet, Ratingen allein in diesem Jahr um rd. 16.5 Mio. Euro. Wie man angesichts dieser Zahlen noch Monheim fehlende Solidarität vorwerfen kann, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar und bleibt das Geheimnis der CDU Kollegen.
Die Kritik der CDU an der kritischen Anfrage der Bürger-Union zu diesem Thema geht deshalb in die falsche Richtung. Ob durch die inzwischen gestiegene Steuerkraft der Stadt Ratingen das OVG Urteil zu einer weiteren Entlastung in den kommenden Jahren führen wird, ist reine Spekulation, denn zu einer solchen Aussage müsste die Steuerentwicklung der anderen kreisangehörigen Gemeinden für die Zukunft bekannt sein. Auch die Kritik des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Herrn Fahr an der Entscheidung des OVG Münster, wonach die Kosten für Förderschulen als „Gemeinkosten solidarisch wegen der verankerten Ausgleichsfunktion“ über die Kreisumlage finanziert werden müsse, ist nicht nachvollziehbar. Seit über 40 Jahren werden nämlich die Kosten der Berufskollegs über eine Kreissonderumlage finanziert. Nicht anders verhält es sich bei den Kosten der Förderschulen. Wir sollten sinnvoller an der eigenen Wirtschaftsentwicklung der Stadt Ratingen arbeiten und uns über die gute Wirtschaftsentwicklung Monheims freuen, denn hiervon profitieren alle kreisangehörigen Gemeinden und damit auch die Stadt Ratingen.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1.stellvertr. Fraktionsvorsitzende