Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
13. März 2016
Antrag für den BezA Lintorf/Breitscheid
Kreisverkehr Kahlenbergsweg / K19
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger Union Ratingen beantragt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid
- einen aktuellen Sachstandsbericht zur Vorlage 134/2015 sowie dem Verhandlungsstand mit den Grundstückseigentümern der Grundstücke „An der Hoffnung 125“ (Real- und Toom-Baumarkt) abgibt und zudem
- etwaige andere Vorschläge zur Realisierung eines Kreisverkehrs unterbreitet.
Begründung:
Mit der Vorlage 134/2015 zum Kreisverkehr am Kahlenbergsweg/K19 wurde am 21. Mai 2015 dem Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid sowie am 28. Mai 2015 dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung endlich ein Planungsentwurf vorgestellt.
Die vorhandenen finanziellen Mittel vom Bund und Kreis waren bekannt und es wurde uns in der Sitzung des BezA-Lintorf/Breitscheid durch Herrn Baudezernent Kral von den positiven Gesprächen mit den Eigentümer des „Real- und Toom-Marktes“ berichtet. Die Verhandlungen waren noch nicht abgeschlossen, jedoch war ein klares Signal zum Bau eines Kreisverkehres und eine erhebliche finanzielle Beteiligung seitens der Eigentümer in Aussicht gestellt worden. Das Zeitfenster zum endgültigen Vertrag wurde nicht konkretisiert, man wollte aber zwingend eine Entscheidung über die Form/Art des Kreisverkehres von dem Ausschuss haben, damit die Gespräche finalisiert werden können und dann damit auch die weiteren Planungen vorangetrieben werden können.
Daher wurden sowohl im BezA4, als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung nachfolgende einstimmige Beschlüsse gefasst:
1. Der Entwurf und die Kostenberechnung vom 04.05.2015 für den Kreisverkehrsplatz werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den anderen Straßenbaulastträgern und dem Grundstückseigentümer des toom- und real-Marktes eine Vereinbarung zur Finanzierung vorzubereiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung der Anlagen für den ÖPNV zu prüfen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis der Finanzierungsverhandlungen in einer Vorlage darzustellen und Beschlussvorschläge für die Mittelbereitstellung zu unterbreiten.
5. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen:
- Verbesserung der Fußwege von der B 1 Hinblick auf die Buslinien 752 und 753
- Anbindung der Buslinie SB 55
- Einrichtung einer dynamischen Fahrgastanzeige
Bedauerlicherweise konnten die in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 11. Februar 2016 anwesenden Verwaltungsmitarbeiter keine neuen Erkenntnisse mitteilen. Es ist somit nicht bekannt, warum die schon fast abschlussreifen Verhandlungen ins Stocken geraten sind, es einen neuen Eigentümer des Real-Marktes gibt oder sich die Geschäftsführung neu ausgerichtet hat. Nach unserem Kenntnisstand wird eine Verwirklichung des verabschiedeten Kreisverkehres, mit der in Aussicht gestellten hohen finanziellen Beteiligung des Eigentümers, immer unwahrscheinlicher!
Möglicherweise kommen daher, neben einer eventuellen Erneuerung der vorhandenen Beampelung, andere als die bisherigen Realisierungspläne in Betracht. An der K19 – Kahlenbergsweg, Kreuzung „An der Hoffnung“ befindet sich gegenüber des Verbrauchermarkt-Hauptparkplatzes ein mit Sträuchern und Bäumen verwildertes Grundstück. Der Eigentümer dieses Waldstückes ist u.E. Straßen NRW. Wir möchten von der Verwaltung wissen, ob eine Verlegung des Kreisverkehres (vermutlich in veränderter Bauausführung) weiter in Nord-/West-Richtung in dieses Waldstück hinein nicht auch eine Möglichkeit zur Verbesserung der Verkehrsführung darstellen könnte.
Eine finanzielle Beteiligung der Grundstückeigentümer „Real- und Toom-Markt“ werden wir nicht erwarten können, es könnte aber auf diesem Weg das Ziel einer erheblichen Verbesserung der gesamten Verkehrssituation rund um dieses Gebiet erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Christian Koch Detlev Czoske
1. stellv. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied stellv. Vorsitzender BezA4