Kriterienkatalog für die Vergabe von OGS- Plätzen in Ratingen

Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen

04.06.2024

Schriftliche Anfrage für die Sitzung des Schulausschusses am 05.06.24
Kriterienkatalog für die Vergabe von OGS- Plätzen in Ratingen

Sehr geehrter Herr Pesch,

in der Mitteilungsvorlage 108/2024 „Umsetzung des Rechtsanspruches in der offenen Ganztagsschule, aktueller Sachstand“ gibt die Verwaltung dankenswerterweise eine detaillierte Darstellung der aktuellen Versorgungssituation die OGS-Plätze an den Ratinger Grundschulen ab und verbindet dies auch mit einer Priorisierung der notwendigen Aus-, und Umbauerfordernisse und damit einer strategischen Ausbauplanung. Mit dieser Vorlage wird nach fast 5 Jahren der einstimmig gefasste Ratsbeschluss auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union abgearbeitet.

In Summe ist der aktuelle Grad der Versorgung mit OGS-Plätzen in Ratingen im inter-kommunalen Vergleich durchaus beachtlich, dennoch gibt es an einzelnen Schulen, wie jüngst am Beispiel der Karl-Arnold-Schule öffentlich kritisiert wurde, erhebliche Defizite an verfügbaren Plätzen, die auch nur schwer kurzfristig zu befriedigen sind.

Auch wenn momentan noch kein Rechtsanspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in der offenen Ganztagsschule besteht, ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung für viele Eltern von außerordentlicher Wichtigkeit.

In diesem Zusammenhang ist es natürlich umso entscheidender, dass die betroffenen Eltern mittels eines klar definierten Kriterienkataloges nachvollziehen können, nach welcher Reihenfolge die Platzvergabe erfolgt. Nach diesen Kriterien sind wir von mehreren Eltern um Aufklärung gebeten worden.

Andere Kommunen haben durch Ratsbeschluss einen solchen Kriterienkatalog beschlossen und damit allen Interessenten im Vorhinein transparent und nachvollziehbar aufgezeigt, nach welchen Maßstäben die Reihenfolge der Vergabe erfolgt.

Deshalb bitten wir die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgen-der Fragestellungen:

- Nach welchen Kriterien erfolgt in Ratingen die Platzvergabe der OGS-Plätze an den Ratinger Grundschulen?

- Gibt es analog zur KITA-Platzvergabe eine sog. „Härtefallregelung“ und wer entscheidet konkret darüber?

- Weshalb existiert in Ratingen im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen kein vom Schulausschuss und Rat verabschiedeter Aufnahmekriterienkatalog?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender